Was uns gerade beschäftigt

Mit Urteil vom 19. Mai 2020 (A-550/2019) hob das Schweizer Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung zur Messaging-App Threema der für die Fernmeldeüberwachung zuständigen schweizerischen Behörde auf. Die Bundesverwaltungsrichter kommen zum Schluss, dass Threema nicht als Fernmeldedienstanbieterin (FDA) qualifiziert und demzufolge nicht allen Pflichten des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) untersteht. Diese Auffassung hatte ich bereits 2015 in einer wissenschaftlichen Publikation vertreten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vor Bundesgericht angefochten.

Viele insbesondere amerikanische Unternehmen fügen in Geheimhaltungsvereinbarungen standardmässig Klauseln betreffend Exportkontrollrecht ein. Ist es für ein Schweizer Unternehmen heikel solche Klauseln zu unterzeichnen? Dieser Frage geht der vorliegende Beitrag nach.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Anwendungen, welche auf Distributed Ledger Technologie (DLT) basieren, sind mit grosser Rechtsunsicherheit verbunden. Viele Fragen stellen sich im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, insbesondere wie DLT-Token im Pfändungs- oder Konkursverfahren behandelt werden. Nachfolgend liegt der Fokus vor allem auf Zahlungs- und Nutzungstoken und nicht auf Anlagetoken.

Unser Partner, Nino Sievi, hielt an einem Webinar der englischen Kanzlei Cooke, Young & Keidan LLP einen Vortrag über die Digitalisierung der Schweizer Justiz und die Auswirkungen von COVID-19.

Der Schweizer Gesetzgeber sah sich veranlasst mit der neusten Revision des Urheberrechts eine spezifische Regelung für Hosting-Provider einzuführen. Die Massnahmen zur Pirateriebekämpfung im Internet würden somit effizienter. War die Einführung der Bestimmung wirklich nötig?

Die renommierte Wirtschaftszeitung BILANZ hat kürzlich ihr aktuelles Ranking der besten Anwaltskanzleien veröffentlicht. In den Bereichen «internationales Recht» und «Technologie- und Telekommunikationsrecht» wird Lex Futura im ersten Rang aufgeführt. Wir danken unseren Kundinnen und Kunden sowie Kolleginnen und Kollegen für die Empfehlungen und das Feedback. Wir sind sehr stolz auf dieses Ergebnis, denn es spiegelt die Arbeit wider, die wir im vergangenen Jahr geleistet haben, und bestätigt unsere Spezialisierung im Technologie- und internationalen Recht.