Was uns gerade beschäftigt

Auf den 1. Januar 2022 treten als Resultat der Annahme des indirekten Gegenvorschlags des Parlaments zur Fair-Preis-Initiative neue Kartellgesetzbestimmungen in Kraft (insb. Art. 4 Abs. 2bis und Art. 7 Abs. 2 lit. g des neuen KG). Die Bestimmungen führen das Konzept der relativen Marktmacht ein und dehnen somit das bisherige kartellrechtliche Missbrauchsverbot auf relativ marktmächtige Unternehmen aus. Gewisse Verhaltensweisen, die bisher nur für marktbeherrschende Unternehmen unzulässig waren, werden neu auch für relativ marktmächtige Unternehmen unzulässig sein. Am 14. Dezember 2021 publizierte die WEKO ein Merkblatt und Meldeformular zu den neuen Vorschriften.

Am 17. August 2021 hat die Insel Gruppe AG, die u.a. das Inselspital (Universitätsspital Bern) betreibt, einen Vertrag mit dem amerikanischen Systemhersteller Epic Systems Corporation zur Einführung eines umfassend integrierten Klinikinformations- und Steuerungssystems (KISS) unterzeichnet.

In den Medien wurde kürzlich über einen (noch nicht rechtskräftigen) Fall berichtet: Ein Schweizer Unternehmen hatte in einer öffentlichen Ausschreibung in der Europäischen Union sein Angebot mit einer Schweizer Qualifizierten Elektronischen Signatur anstatt mit einer europäischen unterschrieben, mit der Folge, dass das Angebot nach Auffassung des zuständigen Gerichts nicht gültig war.

Gesundheitsinstitutionen, die das Arztgeheimnis zu wahren haben, sehen sich bisweilen Mitwirkungspflichten ausgesetzt, die in Durchbrechung des Berufsgeheimnisses die Offenbarung von geschützten Informationen fordern, insbesondere gegenüber Strafverfolgungsbehörden. In einem kürzlichen Urteil schiebt das Bundesgericht nun aber Regelungen in kantonalen Gesundheitsgesetzen einen Riegel, welche schweigepflichtige Personen generell und ohne einzelfallweise Prüfung von der zuständigen Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht zu entbinden versuchen. Solche kantonalen Regelungen sind spätestens seit Inkrafttreten der Schweizer Strafprozessordnung bundesrechtswidrig.

Was geschieht, wenn der Custodian meiner Krypto-Werte in Konkurs fällt? Habe ich einen Anspruch diese aus der Konkursmasse auszusondern? Am 1. August 2021 trat der zweite Teil des Mantelgesetzes im Zuge der DLT-Entwicklungen in Kraft und adressiert unter anderem genau diese Thematik.

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