Arztgeheimnis im Strafverfahren

Simon Roth
Simon Roth

Gesundheitsinstitutionen, die das Arztgeheimnis zu wahren haben, sehen sich bisweilen Mitwirkungspflichten ausgesetzt, die in Durchbrechung des Berufsgeheimnisses die Offenbarung von geschützten Informationen fordern, insbesondere gegenüber Strafverfolgungsbehörden. In einem kürzlichen Urteil schiebt das Bundesgericht nun aber Regelungen in kantonalen Gesundheitsgesetzen einen Riegel, welche schweigepflichtige Personen generell und ohne einzelfallweise Prüfung von der zuständigen Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht zu entbinden versuchen. Solche kantonalen Regelungen sind spätestens seit Inkrafttreten der Schweizer Strafprozessordnung bundesrechtswidrig.

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führte eine Strafuntersuchung gegen A wegen des Verdachts auf Sexualdelikte. Der Beschuldigte hatte sich vom 31. Januar 2018 bis 5. Februar 2018 in Behandlung im Psychiatriezentrum Breitenau befunden. Die Staatsanwaltschaft forderte in der Folge die Edition von Verlaufseinträgen der ärztlichen Gespräche mit dem Beschuldigten. Das Psychiatriezentrum edierte die Unterlagen. Auf Gesuch des Beschuldigten wurden sie versiegelt.

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 wurden die Unterlagen durch das Zwangsmassnahmengericht entsiegelt. Eine Entbindung vom Arztgeheimnis seitens des Beschuldigten (als Geheimnisherrn) oder der Aufsichtsbehörde lag nicht vor. Vielmehr stützte sich das Gericht auf Artikel 15 Abs. 2 lit. c des Gesundheitsgesetzes des Kantons Schaffhausens (GesG/SH), wonach schweigepflichtige Personen gegenüber Strafverfolgungsbehörden "in Bezug auf Wahrnehmungen, die auf ein verübtes […] Verbrechen oder Vergehen […] gegen die sexuelle Integrität schliessen lassen, von der Schweigepflicht befreit sind".

Leitsätze des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hebt den Entsiegelungsentscheid auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Es erwägt insbesondere, dass seit Inkrafttreten der Schweizer Strafprozessordnung keine Kompetenz der Kantone mehr bestehe, die Zeugnispflicht von Berufsgeheimnisträgern abweichend von der Strafprozessordnung zu regeln. Diese sieht in Art. 171 Abs. 1 StPO eine Aussagepflicht (und damit Editionspflicht) solcher Personen nur vor, wenn diese (a) einer Anzeigepflicht unterliegen oder (b) vom Geheimnisherrn oder von der zuständigen Aufsichtsbehörde von der Geheimnispflicht entbunden worden sind.

Eine Anzeigepflicht bzw. eine Meldung einer mutmasslichen Straftat im Sinne von (a) stehe vorliegend aber nicht zur Diskussion, da die Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Editionsverfügung bereits konkrete Verdachtsmomente hatte. Vielmehr erhoffe sich die Staatsanwaltschaft über die Edition weitere Aufschlüsse über die untersuchten Straftaten. Vorliegend könne sich eine Zeugnis- und Editionspflicht damit nur auf (b) stützen, was eine einzelfallweise Entbindung durch den Geheimnisherrn oder der zuständigen Aufsichtsbehörde voraussetze. Eine pauschale ärztliche Auskunfts- und Editionspflicht gestützt auf Artikel 15 Abs. 2 lit. c GesG/SH ohne einzelfallweise Entbindung würde das Arztgeheimnis aushöhlen und wäre mit den bundesrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Berufsgeheimnisse unvereinbar.

Anmerkung

Neben dem Kanton Schaffhausen kennen auch andere Kantone vergleichbare Bestimmungen, so etwa Zürich in § 15 Abs. 4 lit. a GesG/ZH, Bern in Art. 28 Abs. 2 GesG/BE, Basel-Stadt in § 27 Abs. 3 GesG/BS oder Luzern gemäss § 27 Abs. 2 GesG/LU. Diese dürften nach dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichts allesamt ebenfalls als bundesrechtswidrig gelten, soweit sie beabsichtigen, schweigepflichtige Personen pauschal von der Schweigepflicht gegenüber Strafverfolgungsbehörden zu befreien.  

BGE 147 IV 27

 
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