Blogreihe «Compliance» - heute über die Konzernverantwortungsinitiative

Anina Groh
Anina Groh

Lex Futura hat seine Tätigkeit im Bereich Compliance aufgrund vieler Anfragen von Kunden in jüngerer Zeit stetig ausgebaut und publiziert nun das Wissen und praxisrelevante Informationen in einer neuen Blogreihe. Heute berichten wir darüber, ob Schweizer Unternehmen im Zusammenhang mi der «Konzernverantwortungsinitiative» bereits heute Vorkehrungen treffen müssen.

Wie verschiedene Gesetzesänderungen in der Vergangenheit gezeigt haben, ist es für Unternehmen wichtig sich frühzeitig mit den allfälligen Konsequenzen von geplanten Rechtserlassen auseinanderzusetzen. Die Datenschutzgrundverordnung war eines von vielen Beispielen dafür, dass die Anpassung Unternehmensinterner Prozesse viel Zeit und Aufwand benötigen kann, um neuen rechtlichen Anforderungen zu genügen. Ist dies bei der Konzernverantwortungsinitiative ebenfalls der Fall?

Sachlicher Aspekt

Die Volksinitiative «Für verantwortungs­volle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (kurz «Konzernverantwortungsinitiative») sieht eine relativ starke Ausweitung der Haftung von Unternehmen im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz vor. Insbesondere sollen Unternehmen für das Verhalten von Tochtergesellschaften im Ausland einstehen müssen und im Rahmen der Sorgfaltspflichten sogar betreffend «sämtlicher Geschäftsbeziehungen» des Unternehmens. Die Initiative liegt in Form einer Ergänzung der Bundesverfassung vor und müsste nach Annahme noch in ein Gesetz überführt werden. Anvisierte Unternehmen der Initiative sind internationale Grosskonzerne. Gerade die Sorgfaltspflichten könnten je nach Gesetzestext aber auch kleinere und mittlere Unternehmen treffen. Mangels Vorliegen eines Gesetzestextes sind die genauen sachlichen Implikationen aber vorerst noch nicht abschätzbar.

Der nach langen parlamentarischen Debatten nun vorliegende indirekte Gegenvorschlag (die Schlussabstimmung im Parlament ist noch ausstehend) verzichtet auf neue rechtsverbindliche Haftungsregeln und schreibt stattdessen in Anlehnung an die EU hauptsächlich Berichterstattungspflichten vor. Die Intention ist, dass in erster Linie Reputationsrisiken das Verhalten der Unternehmen steuern sollen. Sorgfaltsprüfungen soll es für Konfliktmineralien und Kinderarbeit geben. Das sachliche Anwendungsgebiet ist hier bereits klar umschrieben.

Zeitlicher Aspekt

Die im Herbst 2016 eingereichte Initiative war über drei Jahre Gegenstand von Debatten im Bundesrat und Parlament. Im kommenden November kommt sie nun voraussichtlich zur Abstimmung. Falls die Initiative angenommen wird, muss anhand des Initiativtextes ein Gesetz erarbeitet und erlassen werden, was Zeit in Anspruch nehmen wird. Wenn die Initiative abgelehnt wird, liegt ein indirekter Gegenvorschlag des Parlaments vor, der – sofern kein Referendum ergriffen wird – Inkrafttreten würde. Wegen der Referendumsfrist ist auch beim indirekten Gegenvorschlag das Inkrafttreten noch nicht sehr zeitnah zu erwarten.

Recht und Reputation

Da zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar ist, welche gesetzlichen Bestimmungen Inkrafttreten werden und bis zu diesem Zeitpunkt noch einige Zeit vergehen wird, besteht aus rein rechtlicher Sicht keine hohe Dringlichkeit Vorkehrungen zu treffen. Allerdings fordert die Konzernverantwortungsinitiative weniger wegen der potentiellen gesetzlichen Anpassungen dafür viel mehr wegen der erhöhten Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit trotzdem einen gewissenhaften Umgang mit der Menschenrechts- und Umweltthematiken. «Menschenrechte und Umweltschutz» sind zwar ein sehr weites Feld, jedoch dürften die entsprechenden Bereiche bei den meisten Unternehmen aus Reputationsgründen ohnehin bereits adressiert sein. Ist dies nicht der Fall sollten Unternehmen prüfen, ob und in welchen Bereichen der unternehmerischen Tätigkeit ein kritischer Bezug zum Bereich Menschenrechte und Umweltschutz bestehen könnte. Eine mit internationalen Standards betreffend Menschenrechte und Umweltschutz im Einklang stehende Geschäftspraxis bietet sich nur schon aus Reputationsgründen ohnehin und unabhängig des Abstimmungsresultats betreffend der Konzernverantwortungsinitiative an.

Gesetzgeberische Veränderungen stets im Auge behalten

Die Konzernverantwortungsinitiative ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Compliance verschiedenste Bereiche des Wirtschaftslebens betrifft und Unternehmen ihren Blickwinkel stets weit geöffnet haben sollten, um alle anwendbaren rechtlichen Vorschriften im Blick zu haben.

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