Blogreihe «Compliance» - Verschärfte Compliance Vorschriften für bundesnahe Betriebe

Anina Groh
Anina Groh

«Compliance» und «Corporate Governance» sind weit verbreitete Begriffe. Sie werden in verschiedensten Zusammenhängen genutzt, um auf rechtliche Verpflichtungen zu verweisen. Jedes Unternehmen wird unweigerlich damit konfrontiert. Die Folgen von Non-Compliance können verheerend sein und eine Unternehmenskrise auslösen. Aber was ist unter «Compliance» und «Corporate Governance» konkret in der Praxis zu verstehen? Was muss ein Unternehmen tun, um «compliant» zu sein? Lex Futura hat seine Tätigkeit im Bereich Compliance aufgrund vieler Anfragen von Kunden in jüngerer Zeit stetig ausgebaut und publiziert nun das Wissen und praxisrelevante Informationen in einer neuen Blogreihe. Heute berichten wir über die Verschärfung der Massnahmen im Bereich Compliance für bundesnahe Betriebe.

Ursprung

Der Bundesrat hat aufgrund der Unregelmässigkeiten beim Bezug von Subventionen im regionalen Personenverkehr durch die PostAuto Schweiz AG beschlossen die aus dem Jahre 2006 stammenden Leitlinien im Bereich Corporate Governance einer externen Prüfung zu unterziehen. Aus dem im Juni 2019 erstellten externen Expertenbericht hat sich ergeben, dass die Rechenschaftspflicht der bundesnahmen Unternehmen gegenüber dem Bund im Bereich Compliance ausgebaut werden soll.

 

Erstes Beispiel Leistungsvereinbarung mit Skyguide

Der Bundesrat hat dies nun erstmals in der Zielvereinbarung mit Skyguide entsprechend umgesetzt. Er erwartet neu von Skyguide, dass sie über ein Compliance Management System verfügt, das sich an der ISO-Norm 19600 orientiert.

 

Weitere werden folgen

Der Bundesrat hat im Februar 2020 im Rahmen der Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats im Zusammenhang mit den Unregelmässigkeiten bei der PostAuto Schweiz AG ebenfalls nochmals betont, dass in die strategischen Ziele mit den bundesnahmen Betrieben künftig die Vorgabe aufgenommen wird, wonach die bundesnahen Unternehmen über ein Compliance-Management-System verfügen müssen.

Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der regelmässig neu zu vereinbarenden Zielvereinbarungen zwischen Bund und den bundesnahmen Betrieben die Vorgaben betreffend eines Compliance-Management-System überall aufgenommen werden. Spannend wird zu beobachten, wie konkret die Vorgaben des Bundes sein werden. Bei Skyguide wurde eine Ausrichtung an der ISO-Norm 19600 verlangt. Diese Norm ist einem Überarbeitungsprozess und soll Ende 2020 neu als zertifizierbarer Standard ISO 37301 erlassen werden.

Mehr zu den ISO-Normen und inwiefern diese insbesondere auch für private Unternehmen interessant sein könnten in einem späteren Beitrag dieser Blogreihe.

 
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