Bundesrat setzt Unmittelbarkeitsprinzip für Generalversammlungen ausser Kraft

Simon Roth
Simon Roth

Art. 6a der COVID-19-Verordnung 2 bringt Entlastung für alle Gesellschaften, die Generalversammlungen durchführen müssen. Das gesellschaftsrechtliche Unmittelbarkeitsprinzip wird aufgehoben. Gesellschaften können während der Corona-Krise schriftliche Generalversammlungen abhalten.

Im Schweizer Gesellschaftsrecht gilt für Generalversammlungen das Unmittelbarkeitsprinzip. Schriftliche Generalversammlungen sind nicht vorgesehen. In der momentanen Corona-Krise ein Problem, zumal seit gestern sämtliche Veranstaltungen unabhängig von ihrer Teilnehmerzahl verboten sind. Mittels Notrechts schafft der Bundesrat nun aber eine Erleichterung. Gesellschaften können ohne Einhaltung der Einladungsfrist anordnen, dass

  • die Teilnehmer ihre Rechte nur auf schriftlichem oder elektronischem Weg oder
  • nur durch einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter

ausüben können.

Die Regelung gilt für alle Schweizer Gesellschaften, namentlich für die Aktiengesellschaft (AG) und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Auch Vereine sind nach üblicher Auffassung Gesellschaften. Vereinsversammlungen sollten daher ebenfalls unter die Bestimmungen fallen und von ihnen profitieren können. Nicht erfasst werden nach unserem Dafürhalten hingegen Gläubigerversammlungen des Konkursrechtes, weil die Konkursmasse in der Schweiz als Sondervermögen und damit nicht als Gesellschaft qualifiziert wird.

Offen ist, ob auch beurkundungspflichtige Generalversammlungen (z.B. Kapitalerhöhungen, Statutenänderungen) auf diesem Weg durchgeführt werden können. Prinzipiell sollte aus unserer Sicht nichts dagegen sprechen. Das letzte Wort diesbezüglich liegt allerdings bei den kantonalen Handelsregisterbehörden und dem Eidgenössischen Handelsregisteramt EHRA. Lex Futura hat eine diesbezügliche Anfrage an das EHRA gerichtet.

Art. 6a COVID-19-Verordnung 2 stützt sich auf Art. 7 des Epidemiengesetzes, wonach der Bundesrat bei einer ausserordentlichen Lage die notwendigen Massnahmen anordnen kann. Die Erleichterung gilt einstweilen bis 19. April 2020.

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