Die Auswirkungen des Brexit auf Gerichtsprozesse, Update Nr. 2: Das Vereinigte Königreich will dem Lugano-Übereinkommen (wieder) beitreten, muss jedoch zuerst die EU überzeugen

Nino Sievi
Nino Sievi

Am 8. April 2020 stellte das Vereinigte Königreich seinen Antrag auf Beitritt zum Lugano-Übereinkommen. Ob ein Beitritt effektiv erfolgt hängt jedoch u.a. von der Zustimmung der EU ab. Es droht weitere Unsicherheit in Bezug auf Gerichtsverfahren.

In früheren Blogbeiträgen (siehe hier und hier) haben wir die Auswirkungen von Brexit auf grenzüberschreitende Gerichtsverfahren mit besonderem Schwerpunkt auf Gerichtsstandsvereinbarungen und die Vollstreckung ausländischer Urteile erläutert.  Wie in diesen Blog-Beiträgen erwähnt, erwägt das Vereinigte Königreich den (Wieder-)Beitritt zum Lugano-Übereinkommen – dem Staatsvertrag über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ausländischer Urteile in Europa.

Am 8. April 2020 hat das Vereinigte Königreich tatsächlich seinen Antrag auf Beitritt zum Lugano-Übereinkommen gestellt. Durch den (Wieder-)Beitritt zum Lugano-Übereinkommen will das Vereinigte Königreich sicherstellen, dass sie Teil eines Systems bleiben, das die unkomplizierte grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen ermöglicht und Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für Gerichtsstandsvereinbarungen bietet. Aus Schweizer Sicht würde der (Wieder-)Beitritt des Vereinigten Königreichs bedeuten, dass für Streitigkeiten zwischen schweizerischen und britischen Parteien wieder der gleiche Rechtsrahmen wie vor Brexit gelten würde.

Trotz der führzeitigen Antragsstellung durch das Vereinigte Königreich, könnte der (Wieder-)Beitritt des Vereinigten Königreichs nicht ohne Komplikationen ablaufen. Die derzeitigen Vertragsparteien des Lugano-Übereinkommens, darunter die EU, müssen alle ihre Zustimmung zum (Wieder-)Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Lugano-Übereinkommen geben.

Während die Schweiz, Island und Norwegen bereits ihre Unterstützung für den (Wieder-)Beitritt des Vereinigten Königreichs bekundet haben, ist es noch ungewiss, ob die EU ihre Zustimmung geben wird. Kürzlich wurde berichtet, dass die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten mitgeteilt hat, dass eine schnelle Entscheidung "nicht im Interesse der EU" sei und dass sie "eine gründliche Prüfung des Antrags durchführen und ihn mit den Mitgliedsstaaten diskutieren werden" (FT, 27. April 2020). Es besteht ein erhebliches Risiko, dass der (Wieder-)Beitritt Großbritanniens zum Lugano-Übereinkommen zu einem «bargaining chip» in den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien wird. Die Zustimmung der EU wäre dann (wenn überhaupt) erst am Ende der Verhandlungen zu erwarten.

Diese mögliche Verzögerung bei der Erteilung der Genehmigung durch die EU hat erhebliche Auswirkungen auf den Zeitplan für den (Wieder-)Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Lugano-Übereinkommen. Das Vereinigte Königreich wird die Beitrittsurkunde erst hinterlegen können, wenn die EU ihre Zustimmung erteilt hat (vgl. Artikel 73(4) und 72(1) des Lugano-Übereinkommens). Nach der Hinterlegung beginnt eine dreimonatige Einspruchsfrist zu laufen (Artikel 72(4) des Lugano-Übereinkommens). Erst nach Ablauf dieser Frist tritt das Lugano-Übereinkommen für das Vereinigte Königreich in Kraft. 

Damit der Beitritt am 1. Januar 2021 (Ende der Übergangsfrist) wirksam wird, müssen die Vertragsstaaten dem Beitritt des Vereinigten Königreichs also spätestens bis zum 1. Oktober 2020 zugestimmt haben. Angesichts des Widerstrebens der EU, diesen Verhandlungsvorteil vorzeitig aufzugeben, erscheint es höchst fraglich, ob die Zustimmung rechtzeitig erteilt wird.

Sollte die Zustimmung der EU nicht rechtzeitig erfolgen, wird es Anfang 2021 eine gewisse Zeitspanne geben, während der Rechtsstreitigkeiten mit britischen Parteien weder unter die Brüsseler Verordnung (aufgrund des Übergangsabkommens mit der EU) noch unter das Lugano-Übereinkommen (dessen Anwendung auf schweizerisch-britische Streitigkeiten während der Übergangszeit umstritten ist) fallen. Darüber hinaus wird dies zu komplizierten Fragen führen, wie die Übergangsbestimmungen des Lugano-Übereinkommens auf dieses Szenario angewendet werden müssen.

Der Versuch des Vereinigten Königreichs, mit dem (Wieder-)Beitritt zum Lugano-Übereinkommen lange vor Ablauf der Übergangszeit zu beginnen, ist zu begrüßen. Leider hat es den Anschein, dass der (Wieder-)Beitritt in die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hineingezogen wird. Daher wird die Unsicherheit für Gerichtsverfahren noch eine ganze Weile bestehen bleiben. Parteien, die diese Unsicherheit vermeiden wollen, sollten erwägen, Schiedsklauseln in ihre Verträge aufzunehmen. Die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen wird durch das New Yorker Übereinkommen geregelt und bleibt von Brexit unberührt.

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