Die jederzeitige Kündbarkeit eines Auftrags – Die Teilrechtswahlklausel als Ausweg

Nino Sievi
Nino Sievi

Im schweizerischen Recht kann ein Auftrag jederzeit gekündigt werden. Die entsprechende Gesetzesbestimmung ist zwingender Natur, womit auch die feste Laufzeit eines Auftrags (z.B. Beratervertrag) ohne Bedeutung bleibt. Bei internationalen Verträgen besteht jedoch die Möglichkeit, die Problematik der jederzeitigen Kündbarkeit zu umgehen, in dem man die Kündigung des Auftrags wie auch deren Folgen einer anderen Rechtsordnung unterstellt. Man spricht in diesem Zusammenhang von Teilrechtwahlklauseln. Diese Gestaltungsmöglichkeit lässt sich durch eine Schiedsvereinbarung unter Umständen auch auf rein nationale Verträge erstrecken. Ein Berater kann somit die Langfristigkeit seines Mandats durch eine vorausschauende und sorgfältige Vertragsredaktion absichern. Er muss sich hierbei den Möglichkeiten bedienen, die ihm das internationale Privatrecht und die Schiedsgerichtsbarkeit bieten.

Das Schweizer Obligationenrecht sieht die jederzeitige Kündbarkeit des Auftrags vor (Art. 404 Abs. 1 OR). Diese Bestimmung ist zwingender Natur, womit eine anderweitige Parteivereinbarung (z.B. feste Laufzeit eines Beratervertrags) ausgeschlossen ist. Das Parlament verwarf 2019 einen Vorstoss diese umstrittene Gesetzesbestimmung zu reformieren (Motion Barthassat).

Im handelsgewerblichen Umfeld wirkt sich diese jederzeitige Kündbarkeit störend aus. Oftmals wollen sich die Parteien längerfristig binden. Gerade im Beratungsumfeld ist diese Planbarkeit von Wichtigkeit, zumal ein Berater nur eine gewisse Anzahl Mandate gleichzeitig ausüben kann. Entschliesst sich ein Berater ein langfristig angelegtes Mandat zu übernehmen, so wird er zwangsläufig auf andere Engagements verzichten müssen. Das Gesetz versagt dem Berater jedoch jeglichen Schutz hinsichtlich der Beständigkeit seines langfristigen Mandats. 

Trotz dieser für einen Berater ungünstigen Gesetzeslage gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um sich gegen eine Kündigung oder zumindest den damit einhergehenden finanziellen Ausfall zu schützen. Erfolgt eine Kündigung zur Unzeit, ist etwa Schadenersatz geschuldet (Art. 404 Abs. 2 OR), wobei Ersatz für entgangenen Gewinn in den meisten Fällen nicht geltend gemacht werden kann. Ferner gibt es verschiedene kantonale Urteile, die in einem gewissen Ausmass Konventionalstrafen oder Schadenspauschalisierungen im Zusammenhang mit der Kündigung eines Auftrags gutgeheissen haben. Diese Thematik ist jedoch sehr umstritten in der Rechtsprechung.

Es zeigt sich jedoch, dass das schweizerische Recht dem Berater, welcher die Langfristigkeit seines Mandats schützen will, nur ungenügende Schutzmöglichkeiten bietet. Im internationalen Verhältnis stellt sich demnach die Frage, ob er seinen Beratervertrag nicht einem anderen Recht unterstellen soll, welches die Kündbarkeit von Aufträgen weniger liberal handhabt.

Das Schweizer Recht bietet jedoch viele Vorteile im Hinblick auf einen Auftrag. Es lässt den Parteien weitestgehende Flexibilität bei der inhaltlichen Gestaltung des Vertragsverhältnisses. Zudem wiegt die Gefahr, dass einzelne Vertragsklauseln aufgrund einer AGB-Inhaltskontrolle für nichtig erklärt werden, deutlich geringer als etwa unter dem deutschen Recht. Einzig die jederzeitige Kündbarkeit wirkt sich negativ auf die Gestaltungsfreiheit der Parteien aus.

Die Lösung kann hier eine sogenannte Teilrechtwahlklausel bieten. Bei einer Teilrechtswahl werden einzelne oder auch mehrere Vertragsteile jeweils einer anderen Rechtsordnung unterstellt. Zum Beispiel unterstellt man den Auftrag grundsätzlich dem Schweizer Recht, macht jedoch für die Kündigung und deren Folgen eine Ausnahme und unterstellt diese dem Recht von England und Wales (dieses räumt den Parteien bei der Vereinbarung der Kündigungsmöglichkeit nämlich grössere Freiheit ein).

Im europäischen Rechtsraum ergibt sich die Zulässigkeit solcher Teilrechtswahlklauseln direkt aus der Rom I Verordnung (Art. 3 Abs. 1, zweiter Satz). Das IPRG der Schweiz garantiert die Zulässigkeit einer Teilrechtswahlklausel zwar nicht ausdrücklich. Es findet sich jedoch auch keine Gesetzesbestimmung, die gegen die Zulässigkeit einer Teilrechtwahl in Verträgen sprechen würde. So hält der Grossteil der schweizerischen Lehre auch dafür, dass eine Teilrechtswahlklausel zulässig ist, solange die Teilfragen sachlich abspaltbar sind und die unterschiedliche Rechtswahl nicht zu widersprüchlichen Ergebnissen führt.

Zusätzliche Sicherheit gewinnt man durch den Einschluss eine Schiedsvereinbarung. In Schiedsverfahren wird die Rechtswahl der Parteien liberaler gehandhabt als in der staatlichen Gerichtsbarkeit. Dies zeigt sich allen voran an der Wählbarkeit von nicht-staatlichen Regelwerken, z.B. UNIDROIT Principles.

Der Einschluss einer Schiedsvereinbarung bietet schliesslich auch bei einem reinen Binnensachverhalt die Möglichkeit einem Vertrag eine Teilrechtswahlklausel einzuverleiben. Denn auch in der Binnenschiedsgerichtsbarkeit ist die Rechtwahlfreiheit weiter gefasst als in der staatlichen Gerichtsbarkeit (Art. 381 ZPO). Die Lehre bestätigt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Zulässigkeit der Teilrechtswahl. Es ist allerdings umstritten, ob die Wahl fremden Rechts zulässig ist, wenn dem Sachverhalt jegliche Internationalität abgeht. 

Zusammenfassend kann ein Berater die Langfristigkeit seines Mandats durch eine vorausschauende und sorgfältige Vertragsredaktion absichern. Er muss sich hierbei den Möglichkeiten bedienen, die ihm das internationale Privatrecht und die Schiedsgerichtsbarkeit bieten.

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