Die neue Hosting-Provider-Regel im URG

Anina Groh
Anina Groh

Der Schweizer Gesetzgeber sah sich veranlasst mit der neusten Revision des Urheberrechts eine spezifische Regelung für Hosting-Provider einzuführen. Die Massnahmen zur Pirateriebekämpfung im Internet würden somit effizienter. War die Einführung der Bestimmung wirklich nötig?

Die neue Regelung gemäss revidiertem URG

Das Urheberrechtsgesetz (URG) wurde in einem mehrjährigen Prozess einer Revision unterzogen und trat am 1. April 2020 in seiner neuen Form in Kraft. Diverse Änderungen in verschiedenen Bereichen wurden eingeführt. Eine der Änderungen will die Piraterie im Internet besser bekämpfen und setzt dafür bei den Hosting-Providern an. Das URG wurde um einen neuen Artikel 39d mit dem eher umständlichen Titel «Pflicht der Betreiber von Internet-Hosting-Diensten, die von Benützern und Benützerinnen eingegebene Informationen speichern» erweitert. Danach werden Hosting-Provider, die eine besondere Gefahr für Urheberrechtsverletzungen schaffen, neu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass einmal entfernte urheberrechtsverletzende Inhalte entfernt bleiben (sog. Stay-down-Prinzip).

Ist die Regelung sinnvoll?

Piraterie schadet den Urhebern und dem urheberrechtlichen System und muss unterbunden werden. Das Ansetzen u.a. bei Hosting-Providern ist ein guter Ansatzpunkt und mit dem Stay-down-Prinzip kann wohl ein nachhaltiger Schutz der Urheberrechte erreicht werden.

War sie nötig?

Nach hier vertretener Ansicht hätte unter Bezugnahme auf das bislang bestehende Urheberrecht eine derartige Verpflichtung der Hosting-Provider bereits greifen können. Unter dem Titel der Teilnahme an Urheberrechtsverletzungen wurden Access-Provider vom Bundesgericht aus der Verantwortung entlassen, unter Bezugnahme auf dieselben Überlegungen hätten Hosting-Provider in die Verantwortung einbezogen werden können. Das Stay-down-Prinzip ist eine konkrete Anwendung des Unterlassungsanspruchs bei einer drohenden Verletzungshandlung. Negatorische Ansprüche gegen Teilnehmer sind gemäss Bundesgericht grundsätzlich möglich. Die neue Norm wäre daher nicht zwingend nötig gewesen.

Die Suche des Gesetzgebers nach spezifischen Bestimmungen betreffend Provider schafft aber die offensichtlich gewünschte Klarheit, die mangels genügend rasch sich ergebender Rechtsprechung nicht gegeben war. Für die Praxis dürfte die Regelung daher wohl hilfreich sein.

Nur zivilrechtlicher Charakter

Da die Norm nur den zivilrechtlichen Rechtsschutz bietet (Art. 62 Abs. 1bis URG) bleibt jedoch zu bezweifeln, ob der gewünschte Effekt der effektiveren Pirateriebekämpfung wirklich eintritt, da schlussendlich immer ein Zivilkläger nötig ist, der die Norm umgesetzt sehen will.

 

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