Erstes Gerichtsurteil in Deutschland zu Covid-19 als Ereignis höherer Gewalt (force majeure)

Nino Sievi

Das Landgericht Paderborn hat die Corona-Pandemie als ein Ereignis höherer Gewalt anerkannt. Entsprechend verpflichtete es eine Veranstaltungsagentur zur Rückerstattung der Anzahlung für einen coronabedingt ausgefallenen Abiball. Welche Schlüsse lassen sich auf das Schweizer Recht übertragen?

Das Landgericht Paderborn hat sich – soweit ersichtlich – als erstes deutsches Gericht zur Frage geäussert, ob und wann in der Corona-Pandemie höhere Gewalt gegeben ist (LG Paderborn, Urteil vom 25. September 2020 – 3 O 261/20). Der Gegenstand des Verfahrens bildete die Klage eines Abitur-Jahrgangs gegen eine Veranstaltungsagentur auf Rückerstattung von EUR 10’000 Anzahlung, die der Jahrgang für die Ausrichtung des Abiballs 2020 erbracht hatte. Die Durchführung des Abiballs im vorgesehenen Umfang (d.h. mit den Eltern) scheiterte an der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im Vertrag hatten die Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung betreffend höhere Gewalt (force majeure) getroffen:

«§ 8 Rechtsfolgen bei Ausfall der Veranstaltung auf Grund höherer Gewalt
(1) Findet die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt von Anfang an nicht statt, so ist von keiner Partei Leistung zu erbringen. Teilleistungen sind entsprechend der von den Parteien vorgenommenen Bewertung zu vergüten, Vorauszahlungen sind zu erstatten.
(2) […]
(3) Beide Parteien bemühen sich, soweit möglich einen neuen Veranstaltungstermin zu finden.»

Das Landgericht verpflichtete auf der Grundlage dieser Klausel die Veranstaltungsagentur zur Rückerstattung der Anzahlung. Dabei hat es die Corona-Pandemie ausdrücklich als ein Ereignis höherer Gewalt anerkannt:

«Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen ein von aussen kommendes, betriebsfremdes Ereignis dar. Weil es eine Pandemie solchen Ausmaßes noch nie gegeben hat, war diese für den Einzelnen auch unvorhersehbar. Selbst bei Anwendung äußerst vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt war sie für den Einzelnen nicht abwendbar. Das neuartige Corona-Virus stellt also ein Ereignis dar, das unter den Begriff der höheren Gewalt fällt.»

Weiter kam das Gericht zum Ergebnis, dass ein Ausweichtermin für die Veranstaltung unmöglich zu finden war, da § 13 Va der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW Veranstaltungen entsprechender Größenordnung innerhalb eines vertretbaren Zeitfensters nach dem eigentlichen Anlass der Feier (Abitur) nicht zugelassen hätte. Damit sei Unmöglichkeit eingetreten, da es sich um ein absolutes Fixgeschäft gehandelt habe. Selbst wenn es sich bloss um ein relatives Fixgeschäft gehandelt habe, sei zumindest ein Rücktrittsgrund nach § 323 I, II Nr. 2 BGB gegeben («Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung»).

Was lässt sich davon auf das Schweizer Recht übertragen?

Beim oben erläuterten Entscheid handelt es sich um ein erstinstanzliches Gerichtsurteil. Es wäre selbstredend zu früh, hier von einer Praxis nach deutschem Recht zu sprechen. Dennoch enthält das Urteil verschiedene Überlegungen, welche sich auch auf das Schweizer Recht übertragen lassen.

Zum einen stützt das Urteil sicherlich jene Parteien, welche sich auf eine vertragliche Force Majeure-Klausel berufen möchten. Das deutsche Gerichtsurteil stellt unumwunden fest, dass die Pandemie ein Ereignis höhere Gewalt darstellt.

Zudem trifft das Gericht auch klare Feststellungen zur Frage der Vorhersehbarkeit, welche eine Rolle im Zusammenhang mit der «clausula rebus sic stantibus» spielt (Vertragsanpassung an veränderte Umstände). Es führte hierzu aus: «Weil es eine Pandemie solchen Ausmaßes noch nie gegeben hat, war diese für den Einzelnen auch unvorhersehbar. Selbst bei Anwendung äußerst vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt war sie für den Einzelnen nicht abwendbar.»

Schliesslich weist das deutsche Gerichtsurteil auf die Möglichkeit hin, von bereits abgeschlossenen Veranstaltungsverträgen zurückzutreten (sofern denn ihre Durchführung aufgrund der entsprechenden COVID-Gesetzgebung unmöglich ist). Hierbei ist jedoch zu beachten, dass verschiedene Unterschiede zwischen dem deutschen und Schweizer Recht bestehen (z.B. richtet sich im deutschen Recht das Nichteinhalten der Leistungszeit bei einem absoluten Fixgeschäft nach den Regeln der Unmöglichkeit).

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