Gründungen, Kapitalerhöhungen und Statutenänderungen sollen in Zukunft einfacher werden

Alain Friedrich
Alain Friedrich

Geht es nach dem Bundesrat und dem Nationalrat soll in Zukunft die Errichtung einer Aktiengesellschaft, die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kapitalerhöhungen und Statutenänderungen massiv vereinfacht und ohne Beizug einer Notarin oder eines Notars zulässig sein.

Am 15. Juni 2018 hat der Nationalrat die Aktienrechtsrevision knapp gutgeheissen. Im medialen Fokus standen insbesondere die Debatten über die Geschlechterrichtwerte in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen von bestimmten börsenkotierten Gesellschaften und die gleichzeitig beratene Konzernverantwortungsinitiative. Die Aktienrechtsrevision bringt aber auch zahlreiche weitere Neuerungen, insbesondere eine (wohl lang ersehnte) Erleichterung bei Gesellschaftsgründungen, Kapitalerhöhungen sowie Statutenänderungen.

Einfache Bargründungen müssen nicht mehr öffentlich beurkundet werden

Geht es nach dem Bundes- und dem Nationalrat soll die Errichtung einer Aktiengesellschaft und die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Zukunft in schriftlicher Form zulässig sein. Der Gang zum Notar fällt weg. Die erleichterte Gründung ist aber nur möglich, wenn die Statuten ausschliesslich den gesetzlichen Mindestinhalt enthalten oder den vom Bundesrat erlassenen Musterstatuten entsprechen sowie die Einlagen vollständig in Schweizer Franken sowie in bar geleistet werden. In den meisten Fällen werden diese Einschränkungen kein Problem darstellen.

Auch Kapitalerhöhungen mit Barliberierung und einfache Statutenänderungen müssen neu nicht mehr öffentlich beurkundet werden

Neben der Erleichterung bei Bargründungen sollen in Zukunft auch Kapitalerhöhungen sowie einfache Statutenänderungen ohne öffentliche Beurkundung zulässig sei. So sind Versammlungsbeschlüsse betreffend Statutenänderungen gemäss dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht mehr öffentlich zu beurkunden, wenn die Statuten vor und nach der Änderung ausschliesslich den gesetzlichen Mindestinhalt enthalten oder den vom Bundesrat erlassenen Musterstatuten entsprechen. Insbesondere Sitzverlegungsbeschlüsse sind damit nicht mehr öffentlich zu beurkunden. Auch Kapitalerhöhungsbeschlüsse sollen neu in schriftlicher Form zulässig sein. Letzteres gilt jedoch nur, wenn die beschlossene Kapitalerhöhung bestimmten Voraussetzungen genügt und durch Barliberierung erfolgt.

Erleichterungen sind begrüssenswert

Die beabsichtigten Erleichterungen bei Gründungen, Kapitalerhöhungen und Statutenänderungen sind begrüssenswert. In den relativ eng umschriebenen Fällen genügt unseres Erachtens die schriftliche Form, denn die Funktion der öffentlichen Beurkundung – Schutz vor Übereilung und Redaktion von eintragungsfähigen Belegen – kann bei einfachen Gründungen, Kapitalerhöhungen und Statutenänderungen durch die Zurverfügungstellung von standardisierten Dokumenten und eine fachmännische Beratung ersetzt werden. Eine öffentliche Beurkundung ist nicht notwendig.

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Der Ständerat behandelt den Entwurf voraussichtlich in der Herbst- oder Wintersession und es bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich zur langersehnten Erleichterung bei einfache Gründungen, Kapitalerhöhungen und Statutenänderungen kommt.

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