Ich habe eine Geschäftsidee – Wie kann ich diese schützen?

Eliane Spirig
Eliane Spirig

Als Unternehmen und erst recht als Start-up möchte man seine eigenen Entwicklungen, Gedanken und Ideen schützen. Es soll verhindert werden, dass Dritte von diesen Gebrauch machen und fremde Arbeit zu ihren eigenen Gunsten nutzen. Doch was ist zu unternehmen, wenn ein Geschäftskonzept erarbeitet wurde und dieses geschützt werden soll? Als Unternehmung ist das Interesse gross, seine eigenen Geschäftsideen vor Dritten schützen zu lassen.

Kann ich meine Geschäftsidee patentieren lassen?

Um die Frage vorweg zu beantworten - nein, es ist nicht möglich eine Idee patentieren zu lassen. In der Schweiz haben wir das Patentgesetz (PatG), welches klar regelt, was patentierbar ist und was nicht. Ein Patent sichert grundsätzlich eine Erfindung, jedoch ist nicht jede Erfindung patentierfähig und kann somit einen rechtlichen Schutz geniessen. Das PatG (vgl. eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE)) definiert klar, was zum Patent angemeldet werden kann: Als Erstes muss die Idee neu sein, zweitens muss sie erfinderisch und zu guter Letzt auch gewerblich nutzbar sein. Kurzum, das Patentrecht beschäftigt sich mit der Technik, also mit den Bereichen Physik, Chemie, Elektrotechnik, Informatik, Biologie usw. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass nicht-technische Ideen folglich nicht patentierbar sind, also insbesondere wissenschaftliche, mathematische oder wirtschaftliche Erfindungen.

Wie kann ich dennoch meine Idee schützen?

Eine Geschäftsidee lässt sich also nicht schützen wie ein Design oder eine Marke. Die einzige Möglichkeit besteht darin, das Weiterverbreiten zu verbieten. Hierfür gibt es verschiedene Optionen:

Geschäftspartner aufmerksam auswählen

Diese präventive Massnahme verhindert, dass Ihr Geschäftspartner Ihre Idee klaut und dadurch Ihr zukünftiges Geschäft gefährdet. Ein zuverlässiger Geschäftspartner wird auch im Interesse der Unternehmung handeln und Sie bei der Umsetzung von Ideen unterstützen.

Rechtlich absichern

Eine weitere vorbeugende Option ist der Abschluss einer Geheimhaltungserklärung, in welcher festgehalten wird, welche Informationen resp. Ideen unter die Geheimhaltung fallen. Es ist empfehlenswert, eine solche schriftliche Vertraulichkeitsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement, NDA) mit einem Anwalt aufzusetzen oder von ihm prüfen zu lassen.

Rechtlich vorgehen

Hier geht es nicht um eine präventive, sondern repressive Massnahme. Massgebend ist in erster Linie das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Trotzdem ist es auch hier schwierig, konkret eine Geschäftsidee zu schützen. Denn Art. 5 UWG schützt lediglich das fertige Arbeitsergebnis. Darunter fallen beispielsweise ausgefertigte Pläne, Berechnungen oder Offerten. Die Gesetzesbestimmung umfasst lediglich bereits materialisierte Resultate und somit werden blosse Ideen nicht geschützt.

Art. 6 UWG schützt Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse. Doch auch diese Bestimmung sichert die Geschäftsidee nicht vollumfänglich. Der Gesetzesartikel findet nämlich nur dann Anwendung, wenn jemand von dieser geheim gehaltenen Geschäftsidee unrechtmässig erfahren hat und sie dann verwertet oder Dritten mitteilt. Damit dieser Artikel greift, ist es enorm wichtig die Geschäftsidee absolut geheim zu halten.

Auch das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) sieht Sanktionierungen vor. Nach Art. 162 StGB kann jemand bestraft werden, der ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis trotz gesetzlicher oder vertraglicher Geheimhaltungspflicht verrät oder dieses für sich oder für Dritte nutzt. Der grosse Unterschied zwischen Art. UWG 6 und der strafrechtlichen Bestimmung (Art. 162 StGB) ist, dass letztere eine Geheimhaltungspflicht voraussetzt, die entweder gesetzlich vorgeschrieben ist oder vertraglich zwischen den Geschäftspartnern abgeschlossen wurde.

Was ist nun die beste Lösung?

Wir haben gezeigt, dass Geschäftsideen in der Regel keinen Patentschutz geniessen und auch die verschiedenen nachträglichen Sanktionierungen keinen absoluten Schutz bieten. Der wohl beste Ansatz, Ideen zu schützen, liegt damit in der Prävention. Diese hält das Risiko von Anfang an so klein wie möglich. Nehmen Sie sich Zeit, Ihren Geschäftspartner sorgfältig auszusuchen und vereinbaren Sie mit ihm eine vom Experten überprüfte Geheimhaltungspflicht. Dadurch wird Ihre Geschäftsidee so gut wie möglich geschützt.

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