Internationale Konkursanerkennung: Eine Standortbestimmung

Simon Roth
Simon Roth

Seit dem 1. Januar 2019 kann in der Schweiz ein ausländisches Konkursdekret oder ein ausländischer Nachlassvertrag unter vereinfachten Voraussetzungen anerkannt werden. Früher musste der Staat, in welchem der Konkurs bzw. der Nachlassvertrag über ein Unternehmen erkannt worden war, sog. Gegenrecht halten, d.h. in diesem Staat musste ein Schweizer Konkurs bzw. ein Schweizer Nachlassvertrag ebenfalls anerkennungsfähig sein. Diese Voraussetzung ist entfallen, doch wie hat sich das in der Praxis ausgewirkt? Dieser Frage geht eine Analyse von Lex Futura nach.

Methodik

Für die vorliegende Analyse wurden die relevanten Daten aus dem schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) der Jahre 2019 und 2020 aus der Rubrik "Anerkennung eines ausländischen Konkurses (Art. 166 ff. IPRG)" und dem Filter "Art des Schuldners: Unternehmen" über die neue Oberfläche des SHAB exportiert. Weiter wurde eine Suche nach dem Stichwort "IPRG" und "LDIP" in der Rubrik "Nachlassverfahren" durchgeführt.

Für das Jahr 2018 erfolgte eine Suche in den Archivdaten des SHAB in der Rubrik "Konkurse" und "Nachlassverträge" mit den Stichwörtern "IPRG" und "LDIP" und es wurde anschliessend manuell nach IPRG-Konkurs- bzw. Nachlassvertragsanerkennungen über Unternehmen ausgefiltert.

Dadurch wurden total 25 Anerkennungen ermittelt. Das ganze Datenset kann hier als csv-Datei heruntergeladen werden.

Analyse

Die Daten legen nahe, dass die Vereinfachungen im internationalen Konkurs- und Nachlassrecht bis anhin keine grossen quantitativen Auswirkungen entfalten. Ein markanter Anstieg der internationalen Konkurs- bzw. Nachlassvertragsanerkennungen nach 2018 lässt sich nicht feststellen. Von den 25 Anerkennungen fallen 8 (= 32%) auf das Jahr 2018, 10 (= 40%) auf das Jahr 2019 und 7 (= 28%) auf das Jahr 2020. Die höhere Zahl im Jahr 2019 wird gar dadurch relativiert, dass drei Anerkennungen die konzernweite Insolvenz der Fluggesellschaft Germania betreffen.

In qualitativer Hinsicht sieht es hingegen etwas anders aus. In vier von insgesamt 17 Fällen (= 23%) seit 1. Januar 2019 stammten die Anerkennungen aus Ländern, deren Gegenrechtsposition in der Praxis und Lehre nicht geklärt war. Je ein Nachlassvertrag wurde aus Thailand und Brasilien anerkannt und je ein Konkursdekret aus Saudi-Arabien und der Isle of Man.

Die restlichen 13 Anerkennungen in den Jahren 2019 und 2020 (= 77%) betrafen hingegen Länder, die nach der bisherigen Praxis Gegenrecht halten, so insbesondere Deutschland, Österreich, England, Italien, Singapur und Liechtenstein. Hinsichtlich Liechtenstein hielt die Lehre zwar vor der Revision fest, das Gegenrecht sei nicht gewährt. Trotzdem findet sich im SHAB aus dem Jahr 2018 eine Anerkennung aus Liechtenstein, weshalb davon auszugehen ist, dass die Praxis das Gegenrechtserfordernis als erfüllt ansah, wovon die vorliegende Analyse ausging.

Fazit

Der grosse Sturm auf Anerkennungen ausländischer Konkurse und Nachlassverträge ist bisher trotz den am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Vereinfachungen ausgeblieben. Ob ausländische Konkursverwalter bzw. Sachwalter in Zukunft stärker von diesem Instrument Gebrauch machen werden, wird sich weisen. Jedenfalls sind sie darauf hinzuweisen, dass das Schweizer Prozedere hierfür einfacher ist als noch vor einigen Jahren, da kein Gegenrecht mehr nachgewiesen werden muss. Anerkennungen aus Ländern wie vorliegend aus Thailand oder Saudi-Arabien wären unter altem Recht wohl wesentlich aufwändiger (sofern überhaupt möglich) gewesen.

 
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