Kein weiterer Aufschub bei Überschuldung

Simon Roth
Simon Roth

Am 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die notrechtlichen Massnahmen im Insolvenzrecht nicht fortzuführen. Für Unternehmen, welche die Überschuldungsanzeige während der Corona-Krise aufgeschoben haben und sich heute immer noch in einer Überschuldung befinden, besteht dringender Handlungsbedarf.

Der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft ist verpflichtet, dem Gericht die Überschuldung anzuzeigen (umgangssprachlich: "die Bilanz zu deponieren"), sofern die Überschuldung nicht durch Rangrücktrittserklärungen beseitigt werden kann. Das Gericht eröffnet alsdann den Konkurs über die Gesellschaft. Als Alternative zur Überschuldungsanzeige existiert die Einleitung eines Nachlassverfahrens.

Am 20. April 2020 hatte der Bundesrat notrechtlich diese Anzeigepflicht ausgesetzt. Die Benachrichtigung des Gerichts konnte unterbleiben, wenn die Gesellschaft am 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war und die Aussicht bestand, dass die Überschuldung am 31. Dezember 2020 behoben werden sein wird. Diese notrechtliche Bestimmung wird nun aber am nächsten Dienstag, 20. Oktober 2020 aufgehoben.

Damit lebt die Benachrichtigungspflicht wieder auf, wenn am nächsten Dienstag, 20. Oktober 2020 eine Überschuldung vorliegt. Verwaltungsräte von Unternehmen, die während der Corona-Krise in eine heute anhaltende Überschuldung geraten sind, müssen umgehend handeln: Sie sollten entweder die Überschuldung anzeigen (und damit den Konkurs des Unternehmens in Kauf nehmen) oder – falls Sanierungsaussichten gegeben sind – beim Nachlassgericht um eine provisorische Nachlassstundung ersuchen.

Die maximale Dauer der provisorischen Nachlassstundung dauert ab dem 20. Oktober 2020 bis zu acht Monate (statt vier Monate im geltenden Recht). Die Einleitung eines Nachlassstundungsverfahrens bedarf eines begründeten Gesuchs (inkl. eines provisorischen Sanierungsplans) und ist deshalb sorgfältig vorzubereiten. Die einfachere (sog. "unbürokratische") COVID-19 Stundung entfällt ab dem 20. Oktober 2020.

Die Unterlassung der Überschuldungsanzeige (oder eines Gesuchs um Nachlassstundung) kann Haftungsfolgen sowohl gegenüber den Gläubigern (aktienrechtliche Verantwortlichkeit für den sog. Konkursverschleppungsschaden) als auch gegenüber den Sozialversicherungen (Haftung für ausgebliebene Sozialversicherungsbeiträge) nach sich ziehen.

Weitere Blogbeiträge

 
Bilden wir
ein Team
Sie haben ein Projekt, einen Fall, eine rechtliche Frage oder wollen mit uns etwas anderes besprechen? Sehr gerne würden wir herausfinden, wie wir Sie unterstützen können.
In Kontakt treten