Ombudsstellen für Streitigkeiten im Finanzdienstleistungsbereich - Eidgenössischen Finanzdepartement anerkennt erste Ombudsstellen

Am 24. Juni 2020 hat das Eidgenössische Finanzdepartement die ersten Ombudsstellen anerkannt. Gemäss des neu eingeführten FIDLEG müssen sich Finanzdienstleister nun einem dieser anerkannten Stellen anschliessen. Es ist zu erwarten, dass sich Kunden häufig an eine Ombudsstelle wenden werden, um eine erste, kostengünstige Beurteilung ihres Falles zu erhalten und eine Einigung mit dem Dienstleister zu finden.

Das kürzlich eingeführte FIDLEG sieht einen neuen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Kunden und Finanzdienstleistern vor. Solche Streitigkeiten sollen durch eine Ombudsstelle beigelegt werden, wenn möglich im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens oder einer Mediation (Art. 74 FIDLEG). Demnach müssen sich die Finanzdienstleister einer Ombudsstelle anschliessen (Art. 77 FIDLEG) und ihre Kunden über die Möglichkeit informieren, ein Vermittlungsverfahren vor einer anerkannten Ombudsstelle einzuleiten (Art. 79 FIDLEG).

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des FIDLEG (1. Januar 2020) gab es keine vom Eidgenössischen Finanzdepartement anerkannten Ombudsstellen. Entsprechend konnten sich die Finanzdienstleister nicht, wie im FIDLEG vorgesehen, einer Ombudsstelle anschliessen.

Am 24. Juni 2020 erkannte das Eidgenössische Finanzdepartement schliesslich die ersten Ombudsstellen an (vgl. hier). Finanzdienstleister müssen sich bis Ende Dezember 2020 einer der anerkannten Ombudsstellen anschliessen. Wichtig ist, dass auch ausländische Finanzdienstleister, die grenzüberschreitende Dienstleistungen für Kunden in der Schweiz erbringen, einer Ombudsstelle anschliessen müssen.

Das Verfahren vor dem Ombudsmann wird durch ein Vermittlungsgesuch eingeleitet. Das Verfahren folgt den Grundsätzen der Mediation und ist unkompliziert, fair, schnell, unparteiisch und kostengünstig. Einige Ombudsstellen haben Verfahrensregeln veröffentlicht, die sie befolgen werden (siehe z.B. hier).

Im Idealfall einigen sich die Parteien während des Verfahrens vor dem Ombudsmann. Kommt eine Einigung nicht zustande oder scheint eine solche nicht in Aussicht zu stehen, kann die Ombudsstelle den Parteien ihre eigene tatsächliche und rechtliche Beurteilung des Streitfalls auf der Grundlage der verfügbaren Informationen geben. Können sich die Parteien immer noch nicht einigen, kann der Kunde ein Gericht anrufen, ohne ein weiteres Schlichtungsverfahren einleiten zu müssen (Art. 76 Abs. 2 FIDLEG).

Während es in der Banken- und Versicherungsbranche schon seit längerer Zeit Ombudsstellen gibt, verstärkt das FIDLEG deren Rolle bei der Beilegung von Streitigkeiten weiter. Ihre Reichweite wurde auf alle Finanzdienstleister ausgedehnt. Auch die Pflicht, einen Kunden über die Möglichkeit zu informieren, ein Vermittlungsgesuch bei einer Ombudsstelle einzureichen, dürfte zu einem Anstieg der Fallzahlen führen. Da das Verfahren für die Kunden kostengünstig ist (siehe z.B. die Regeln über die Kosten der OFDL, die eine Zahlung von 100-250 CHF durch einen Kunden erfordern), erwarte ich , dass die Kunden von der Möglichkeit, ihren Fall an eine Ombudsstelle zu verweisen, regen Gebrauch machen werden.

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