Patente anmelden – Lohnt sich das?

Anina Groh
Anina Groh

Vielen junge Unternehmen im Technologiebereich stehen vor der Frage, ob sie eine technische Entwicklung als Patent anmelden sollen. Die Kosten für den Patentschutz sind für junge Unternehmen meistens sehr hoch. In welchen Fällen lohnt sich eine Patentanmeldung und was sind die Alternativen?

Ausgangslage

Ein Unternehmen im Technologiebereich grenzt sich in der Regel von der Konkurrenz durch eine eigene technologische Entwicklung ab. Es stellt sich die Frage, wie das Unternehmen seine Technologie effizient schützen kann.

Die Rechtslandschaft bietet für technologische Entwicklungen als eines der Immterialgüterrechte («Intellecual Property Rights», «IP») den Patentschutz an. Ein Patent kann für neue und innovative technische Entwicklung angemeldet werden. Entscheidend ist, dass die entsprechende Technologie 1) im Vergleich zu den bekannten und publizierten Technologien neu ist, und 2) dass sie einen gewissen innovativen Mehrwert zu den bekannten Technologien aufweist, den sogenannten «inventiv step».

Sind diese Grundvoraussetzungen gegeben, d.h. kann davon ausgegangen werden, dass eine Technologie neu und innovativ ist, dann sollte ein Unternehmen den Patentschutz in die engere Auswahl einbeziehen.

Vor- und Nachteile einer Patentanmeldung

Während die Kosten der grösste Nachteil des Patents sein dürften, ist der grösste Vorteil des Patentschutzes der gute Schutzmechanismus. Ein Patent gilt absolut, d.h. gegenüber jeder Drittperson. Niemand darf das Ihrem Unternehmen angemeldete Patent ohne Ihre Zustimmung nutzen. In der Praxis ist daher eine sehr solide Patentschrift äusserst essenziell, was darin steht, bestimmt den Schutzumfang.

Ein weiterer Vorteil kann eine Patentanmeldung bieten, wenn potenzielle Investoren die Qualität eines Unternehmens prüfen (Stichwort «due diligence»). Ein solides Patentportfolio wird von Investoren häufig als wichtiges Kriterium erachtet. Ebenso kann es je nach Branche und vor allem im Bereich «business-to-business» ein Qualitätskriterium sein, wenn ein Unternehmen seine Technologie über Patente abgesichert hat.

Der grösste Nachteil von Patenten sind die Kosten. Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltung von Patenten sind relativ teuer. In einer ersten Phase ist zunächst ein Patentanwalt mit dem Erstellen der Patentschrift zu beauftragen. Wenn man sich für die Anmeldung entscheidet, sollte man bei diesem Punkt weder Zeit noch Geld sparen, da die Patentschrift essenziell für den Schutz Ihrer Technologie ist. Es ist mit mehreren tausend Franken für diesen Schritt zu rechnen.

Im zweiten Schritt verrechnet das Patentamt Gebühren für die Anmeldung des Patents. Diese bewegen sich ebenfalls im Bereich von einigen tausend Franken, je nachdem wo die erste Anmeldung gemacht wird und welche Art der Überprüfung angefordert wird.

Richtig teuer wird ein Patent ab 30 Monaten nach der ersten Anmeldung, weil ab diesem Zeitpunkt in jedem Land separat das Patent aufrechterhalten werden muss (sogenannte Nationalisierung). Je nachdem in wie vielen Ländern ein Unternehmen den Patentschutz geniessen will, sind die Kosten entsprechend höher oder tiefer.

Ein weiterer Nachteil bei einer Patentanmeldung besteht im Unsicherheitsfaktor, ob das Patent eingetragen werden kann. Im schlechteren Fall wird nämlich eine Patentanmeldung vom entsprechenden Patentamt nicht als eintragungsfähig erachtet (da nicht neu oder nicht innovativ oder weder noch) und das Patent verfällt entsprechend. Patentanmeldungen, welche länger als 18 Monate angemeldet sind, werden veröffentlicht. D.h. es kann sein, dass Ihre Patentschrift veröffentlicht wurde, danach das Patent verfällt und Ihre Technologie dann der Öffentlichkeit zugänglich ist und von jedermann genutzt werden kann.

Alternative «Knowhowschutz»

Die Alternative zur Patentanmeldung ist eine sogenannte «Knowhowschutz»-Strategie. «Knowhow» bedeutet Wissen resp. im vorliegenden Kontext das technologische Wissen, welches in einem Unternehmen erarbeitet wurde. Solang dieses Wissen niemandem ausserhalb des Unternehmens offengelegt wurde, kann man das Wissen grundsätzlich auch ohne Patentanmeldung vor der Nutzung durch Dritte schützen, indem Sie als Unternehmen dieses Wissen konsequent geheim halten. Das wohl bekannteste Beispiel für eine solche sogenannte Knowhowschutz-Strategie ist das Rezept für das Getränk Coca-Cola.

Allerdings ist eine effektive Geheimhaltung nicht so einfach zu bewerkstelligen. Zunächst müssen die entsprechend involvierten Mitarbeiter Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnen und es muss sichergestellt sein, dass sich diese auch daranhalten. Am besten erreicht man dies durch entsprechende Anreize (z.B. Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmenserfolg). Sodann muss eine Strategie für die Unternehmensabläufe entwickelt werden, dass das Knowhow möglichst selten in seinem vollen Umfang einsehbar ist. Eine allgemein gültige Strategie hierzu gibt es nicht, sondern muss je nach Kontext des Unternehmens und des Knowhows erarbeitet werden.

Die Vorteile einer Knowhowschutz-Strategie sind, dass keine Kosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung wie beim Patent entstehen. Zudem ist der Patentschutz auf 20 Jahre beschränkt, wohingegen Knowhow - zumindest theoretisch - unendlich lange geheim gehalten werden kann. Knowhowschutz ist zudem automatisch weltweit gegeben, wohingegen Patente nur dort Schutz bieten wo sie angemeldet (und bezahlt) werden.

Je nach Branche kann die Knowhowschutz-Strategie auch dann sinnvoll sein, wenn befürchtet wird, dass die Konkurrenz trotz einer Patentanmeldung Ihr Patent kopiert und Ihr Unternehmen die finanziellen Mittel für die Durchsetzung der Patentansprüche (z.B. im Ausland) nicht hat oder nicht ausgeben will.

Das grösste Problem beim Knowhowschutz liegt darin, dass der Schutz nur durch die faktischen Schutzmechanismen und vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann. Ist das Knowhow einmal (auf welchem Weg auch immer) an die Öffentlichkeit gelangt, so kann es von unbeteiligten Dritten frei genutzt werden.

Ein weiteres Problem des Knowhowschutzes stellt die Lizenzierbarkeit dar. Sobald Sie Ihr Knowhow an Dritte lizenzieren wollen, können Sie zwar vertraglich Geheimhaltung vereinbaren, aber das faktische Risiko, dass Ihr Knowhow an die Öffentlichkeit gelangt und damit frei zugänglich wird, besteht.

Last but not least ist zu beachten, wie “leicht» Ihre Technologie anhand eines Produkts zurückverfolgt werden kann (sogenanntes «re-engineering»). Können Konkurrenten relativ einfach anhand Ihres Produktes den geheimen Herstellungsprozess oder die geheime Zusammensetzung ableiten, eignet sich der Knowhowschutz nicht, da die Konkurrenz schnell «hinter ihr Geheimnis kommen wird».

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