Praxistipps für Ihre Patentanmeldung

Anina Groh
Anina Groh

Wenn in Ihrem Unternehmen im technischen Bereich etwas Neues erarbeitet wurde und Sie ein Patent dafür anmelden möchten, sind verschiedene Aspekte zu beachten. In diesem Blogbeitrag finden Sie wichtige Praxistipps für Ihre Patentanmeldung.

Patentrecherche

In einem ersten Schritt ist eine Patentrecherche durchzuführen. Je nachdem wie gut Sie sich im technischen Bereich der geplanten Anmeldung auskennen, empfiehlt es sich hier viel Zeit zu investieren. Dabei können Sie zuerst kostenlos eine Recherche über verschiedene Onlineportale durchführen. Eine Übersicht über die Portal finden Sie hier: https://www.ige.ch/de/uebersicht-dienstleistungen/recherchen/patentrecherchen/selbst-recherchieren.html

Danach empfiehlt es sich in aller Regel auch eine begleitete Recherche beim Institut für Geistiges Eigentum in Bern (IGE) oder einem Partner des IGE durchzuführen. Bei der begleiteten Recherche werden Sie sich von einem Experten im entsprechenden Bereich bei der Durchleuchtung der bestehenden Patentanmeldungen begleitet. Informationen zur begleiteten Recherche finden Sie hier: https://www.ige.ch/de/uebersicht-dienstleistungen/recherchen/patentrecherchen/begleitete-recherchen.html

Wichtig bei beiden Recherchen ist es, sich die Stichworte für die Suche nach bestehenden Patenten sehr genau zu überlegen. Eine Suche ist immer nur so gut, wie die gewählten Stichwörter. Auch wenn dies banal klingen mag, so ist dies doch ein wesentlicher Faktor für eine fundierte Recherche und damit eine erfolgreiche Patentanmeldung.

Keine Veröffentlichung

Schon während der Arbeit an einer neuen Technologie und insbesondere, wenn diese dann genau definiert ist, ist es essenziell, dass die Erkenntnis nicht veröffentlicht werden. Dies bedeutet, dass die Erkenntnisse auch nicht einem kleinen Kreis im Rahmen eines Vortrags gezeigt werden dürfen oder auf einem Poster an einer wissenschaftlichen Veranstaltung und erst recht in einer wissenschaftlichen Publikation (Paper) veröffentlicht werden, bevor das Patent angemeldet wurde.

Auch dies erscheint vielleicht trivial, doch ist gerade bei einer Zusammenarbeit mit akademischen Partnern (technischen Hochschulen) daran zu denken, dass Publikationen einen hohen Stellenwert in der Wissenschaft haben und daher das Timing von Patentanmeldung und wissenschaftlichen Publikationen genau abgesprochen werden muss.

Technischer Aspekt: gute Patentschrift

Wenn das Resultat Ihrer Recherche gut ausfiel, d.h. ihre Erfindung nicht bereits als Patent angemeldet wurde, können Sie sich an das Verfassen der Patentschrift machen. Dabei ist der Beizug eines Patentanwalts unerlässlich. Wichtig ist, dass Sie einen Patentanwalt im richtigen Fachgebiet wählen. Die spezialisierte Expertise im entsprechenden Gebiet ist besonders wichtig für das gute Verfassen der Patentschrift. Ebenfalls unerlässlich ist, dass Sie resp. die technischen Mitarbeiter Ihres Unternehmens, die die Erfindung gemacht haben, sich viel Zeit nehmen an der Patentschrift mitzuarbeiten.

Rechtlicher Aspekt: Inhaber des Patents

Der wichtigste rechtliche Aspekt bei der Patentanmeldung ist, wem das Patent gehört (sogenannte Inhaberschaft). Die Erfinder und der Inhaber müssen nicht die gleiche Person sein. Ein angestellte Person eines Unternehmens tritt in der Regel im Rahmen des Anstellungsverhältnisses die Erfindung dem Arbeitgeber ab. Entsprechend muss dann in der Patentschrift der Arbeitnehmer als Erfinder, der Arbeitgeber als Inhaber aufgeführt werden.

Dem Aspekt der korrekten Inhaberschaft ist insbesondere bei gemeinschaftlich erarbeiteten Patenten besondere Beachtung zu schenken. Sobald eine Erfindung nicht rein innerhalb Ihres Unternehmens gemacht wurde, sondern in einer Zusammenarbeit z.B. einem Industriepartner, muss genau abgeklärt werden, wer die Inhaber des Patents sind.

Örtlicher Aspekt: Wo anmelden und wo erweitern

Die erste Patentanmeldung ist die sogenannte Prioritätsanmeldung. Das Datum dieser Anmeldung ist das Prioritätsdatum aller weiteren darauf gestützten Patentanmeldungen in anderen Ländern. Ist geplant das Patent später in verschiedenen Ländern international aufrecht zu erhalten, bietet es sich in der Regel an eine sogenannte «PCT-Anmeldung» durchzuführen, die (fast) alle Länder abdeckt. Ist bereits von Beginn weg klar, dass der Schutz nur für ein oder wenige Länder gesucht wird, kann auch nur in einem bestimmten Land angemeldet werden.

Mit in die Überlegung, wo angemeldet wird, einzubeziehen ist auch die Tatsache, dass die unterschiedlichen Länder unterschiedliche Prüfstandards haben. Je nach Situation kann favorisiert sein, dass ein Patent von Beginn weg sehr genau von der Prüfbehörde überprüft wird oder dies ist genau nicht gewünscht.

Die in diesem Beitrag erwähnten Aspekte decken die Breite der relevanten Überlegungen für Patentanmeldungen selbstverständlich nicht vollständig ab. Sie sollen als Denkanstoss und Basis für Überlegungen zu einer Patentanmeldung dienen.

 
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