Rechtliche Aspekte in der Testphase von Prototypen

Anina Groh
Anina Groh

Prototypen sind insbesondere in der Maschinen- und Softwareindustrie weit verbreitet. Sobald ein Unternehmen betreffend einem Prototypen mit Geschäftspartnern, z.B. potentiellen Kunden oder Entwicklungspartnern, in Kontakt tritt, müssen die Rechte des Unternehmens gut abgesichert werden.

Ausgangslage

Ihr Unternehmen will einen Prototypen direkt mit oder sogar spezifisch für einen Geschäftspartner entwickeln. Oder Ihr Unternehmen hat bereits eine neue Maschine entwickelt oder eine neue Software geschrieben und will nun einen oder mehrere Prototypen zusammen mit Geschäftspartnern testen oder an potenzielle Kunden als Testobjekt liefern.

Je nachdem in welcher Phase sich Ihr Unternehmen hinsichtlich eines Prototypen befindet, sind unterschiedliche rechtliche Aspekte zu beachten. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir die Testphase eines bereits entwickelten Prototypen.

Haben Sie Ihren Prototypen fertig gestellt, werden Sie in der Regel als nächsten Schritt in eine Testphase starten. Geschieht das Testen ausschliesslich intern in Ihrem Unternehmen, d.h. durch die Mitarbeiter Ihres Unternehmens, bestehen keine grösseren rechtlichen Probleme, da ihre Mitarbeiter im Rahmen der jeweiligen Arbeitsverträge diese Leistung erbringen. Häufig möchten Unternehmen ihren Prototypen aber auch mit externen Partnern testen oder von externen Partnern testen lassen. Insbesondere potenzielle Kunden können spannende Partner für die Testphase eines Prototypen sein.

Für das Testen mit externen Partnern sollten insbesondere folgende rechtliche Aspekte beachtet werden:

Leistungspflichten

Bei der Zusammenarbeit mit externen Partnern in der Testphase ist zunächst wichtig, dass die Leistungspflichten von Ihnen und dem externen Partner genau definiert werden. Wie viele Mitarbeiter und wie viele Stunden soll ein Prototyp getestet werden? Welche Aspekte sollen getestet werden? In welcher Umgebung (z.B. Temperatur bei klimaempfindlichen Produkten) soll getestet werden? Wie sollen die Resultate der Test aufgezeigt werden? All diese Aspekte sollten definiert und schriftlich festgehalten werden.

Teilweise wird das Testing auch entgeltlich durchgeführt, dann müssen die entsprechenden Zahlungspflichten natürlich ebenfalls festgehalten werden.

Haftung bei fehlgeschlagenen Tests

Ein wichtiger Aspekt im Rahmen von Tests ist die Frage, was geschieht, wenn etwas schief läuft beim Testen. Einerseits kann ein Schaden am Prototypen selbst entstehen, andererseits kann durch einen fehlerhaften Prototypen ein Schaden beim testenden Unternehmen entstehen. Die Abgrenzung der entsprechenden Verantwortlichkeiten muss geklärt werden. Vor allem wenn ein Prototyp zum ersten Mal getestet werden soll, ist diesem Aspekt ein grosses Augenmerk zu widmen.

Rechte an den Testresultaten

Weiter wichtig ist, dass geklärt wird, wem die Testresultate gehören und wer die Testresultate wofür auch nach Abschluss der Tests nutzen darf. Da häufig unklar ist, wie die Testphase verlaufen wird, kann auch sinnvoll sein, dass die Testresultate für eine bestimmte Dauer geheim zu halten sind.

Rechte an allfälligen Verbesserung oder Ideen zur Verbesserung

Da der Prototyp bereits vor der Testphase erstellt wurde, ist grundsätzlich klar, wem die Rechte am Prototypen und den zugehörigen Immaterialgüterrechten («Intellectual Property Rights», «IP», insbesondere Patenten resp. Urheberrechte bei Software) gehört. Nicht selten kommt es aber vor, dass beim Testen Ideen für Verbesserungen des Prototyps entstehen. Es muss daher geklärt werden, wenn die Rechte an diesen Ideen gehören. Als Inhaber des Prototypen sollten Sie versuchen zu erreichen, dass alle Verbesserungen Ihnen gehören.

Braucht es für die Testphase überhaupt einen Vertrag?

Je nach Umfang der durchzuführenden Tests und vor allem, wenn grössere Geldsummen bezahlt werden, ist ein Vertrag sinnvoll, um Unsicherheiten zu vermeiden.

Sobald das Risiko resp. die Chance besteht, dass neue Immaterialgüterrechte beim Testen entstehen, ist ein Vertrag sogar essenziell, da Sie als Prototypeninhaber sonst allenfalls an der Nutzung der Verbesserung gehindert werden können.

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