Rechtliche Implikationen der Coronavirus-Epidemie unter Schweizer Recht

Simon Roth
Simon Roth

Die Coronavirus-Epidemie erfasst die Wirtschaft. Viele Unternehmen fragen sich, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen. Der vorliegende Beitrag vermittelt eine Kurzübersicht gemäss Schweizer Recht.

Alle von der Epidemie betroffene Unternehmen sollten folgende rechtlichen Massnahmen in Betracht ziehen:

  • Versicherungsschutz prüfen. Leider leisteten sich die wenigsten Unternehmen in der Schweiz einen Epidemien-Schutz in der Betriebsausfallversicherung. Trotzdem lohnt es sich, die Police genau anzuschauen und zu prüfen, ob ggf. eine Deckung besteht.
  • Verträge prüfen. Die anwendbaren Verträge regeln unter Umständen Fälle von höherer Gewalt, worunter Epidemien normalerweise fallen. Solche Klauseln können einerseits ein Verfahren vorsehen, das die Vertragsparteien beachten müssen – z.B. kann eine Pflicht bestehen, sich gegenseitig über die Auswirkungen der Epidemie auf die Vertragsleistung zu informieren. Andererseits ergeben sich aus den Bestimmungen die vertraglichen Rechtsfolgen aus der jetzigen Epidemie-Lage.
  • Obligationenrecht prüfen. Besteht keine vertragliche Regelung, kommt in der Schweiz das Obligationenrecht zur Anwendung. Je nach Konstellation ist die Leistung sog. objektiv unmöglich geworden. Dies befreit in der Regel beide Parteien von der weiteren Leistungspflicht. Bereits bezahlte Vorschüsse sind zurückzuerstatten, wobei unter Umständen Aufwendungen, die dem Empfänger bereits entstanden sind, von der Rückerstattung abgezogen werden können. Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung von Verträgen, deren Ursache in der Epidemie liegt, dürften in der Regel wegen höherer Gewalt nicht einklagbar sein.
  • Kurzarbeit prüfen.Unter den Rahmenbedingungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sind Unternehmen möglicherweise berechtigt, Kurzarbeit einzuführen. Zuständig sind die kantonalen Amtsstellen. Antragsstellende Unternehmen müssen allerdings glaubhaft darlegen, weshalb ihnen aufgrund der Epidemie Arbeiten ausfallen. Weitere Informationen dazu finden sich im Merkblatt des SECO.
  • Nachlassstundung prüfen. Für Unternehmen, die aufgrund der Epidemie in einen existenziellen Liquiditätsengpass zu geraten drohen, steht unter Umständen das Instrument der provisorischen und dann der definitiven Nachlassstundung zur Verfügung. Bewilligt das zuständige Nachlassgericht eine solche Stundung, können gegen das Unternehmen einstweilen keine Betreibungen mehr eingeleitet oder zumindest fortgesetzt werden.

Der vorliegende Beitrag ist informativer Natur und kann eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.

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