Rolle der HCCH Prinzipien über die Rechtswahl in internationalen kommerziellen Verträgen bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts in internationalen Schiedsverfahren

Nino Sievi

Üblicherweise lassen das Schiedsrecht und die institutionellen Regeln den Schiedsrichtern einen weiten Ermessensspielraum, wenn es darum geht, das auf die Sache des Streitfalls anwendbare Recht zu bestimmen. Ein Rechtsinstrument, von dem sich die Schiedsrichter bei der Bestimmung der Gültigkeit und Reichweite einer Rechtswahlklausel leiten lassen können, sind die HCCH Prinzipien über die Rechtswahl in internationalen kommerziellen Verträgen. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht zeigt, dass viele Schiedsinstitutionen das Konzept dieser Prinzipien gutheissen und dass Schiedsgerichte in der Schweiz solche Prinzipien bereits angewendet haben.

Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht veröffentlicht jährlich eine nicht abschliessende Liste von Schiedsgerichtszentren, die entweder die HCCH Prinzipien über die Rechtswahl in internationalen kommerziellen Verträgen in ihre eigenen institutionellen Regeln aufgenommen haben oder für sie werben oder ihre Anwendung auf andere Weise erleichtern, die mit den Prinzipien vereinbar ist. Die Liste ist darauf ausgerichtet, Informationen über Schiedsgerichtsinstitutionen und -regeln bereitzustellen, die ein vertraglich gewähltes Recht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen respektieren und interpretieren. Die neu erschienene Ausgabe 2020 ist hier zugänglich. Die Liste zeigt, dass viele Schiedsinstitutionen das Konzept der Grundsätze gutheissen und dass die Schiedsgerichte in der Schweiz diese Grundsätze bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts bereits angewendet haben.

Die Prinzipien enthalten allgemeine Regeln zur Rechtswahl in internationalen Handelsverträgen. Sie bekräftigen den Grundsatz der Parteiautonomie mit begrenzten Ausnahmen. Sie können von Schiedsgerichten direkt angewendet oder zur Auslegung und Ergänzung von Regeln des internationalen Privatrechts herangezogen werden. Im Allgemeinen fördern die Prinzipien einen liberalen Ansatz bei der Rechtswahl, der es den Parteien erlaubt, verschiedene Teile des Vertrages unterschiedlichen Rechtsordnungen zu unterstellen (Teilrechtswahl). Ferner ist keine Verbindung zwischen dem gewählten Recht und den Parteien oder ihrer Transaktion erforderlich. Schliesslich können die Parteien, ihre Vereinbarung auch nichtstaatlichem Recht unterstellen.

Die Grundsätze geben weitere Hinweise, wie eine Rechtswahl mit zwingenden Rechtsvorschriften und dem Ordre Public zusammenwirken sollte. Insbesondere der Kommentar zu diesen Prinzipien bietet nützliche Hinweise für Schiedsgerichte, die sich mit solchen Fragen befassen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die HCCH Prinzipien über die Rechtswahl in internationalen kommerziellen Verträgen eine nützliche Orientierungshilfe für den Umgang mit Rechtswahlklauseln in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit darstellen. Wir gehen davon aus, dass sich in Zukunft Schiedsgerichte bei der Behandlung von Rechtswahlfragen vermehrt auf diese Grundsätze beziehen werden.

 

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