Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung

Nino Sievi

Das Bundesgericht äussert sich in drei Urteilen zur Tragweite der 2019 neu eingeführten Gesetzesbestimmung für zusätzlichen Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen (Art. 8 Abs. 3 lit. d SchKG). Die Urteile schränken den Rechtsbehelf in verschiedenen Hinsichten ein.

Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie man sich vor ungerechtfertigten Betreibungen schützen und seine Kreditwürdigkeit verteidigen kann. Bis anhing war hierfür jedoch die Einleitung eins Gerichtsverfahrens – mit entsprechenden Kosten – notwendig.

Auf den 1. Januar 2019 wurde jedoch ein zusätzlicher Rechtsbehelf (Art. 8 Abs. 3 lit. d SchKG) eingeführt, mit dem verhindert werden kann, dass das Betreibungsamt Dritten Auskunft über eine Betreibung gibt. Die betriebene Person kann nach Ablauf von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls beim Betreibungsamt ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung stellen. Der Gläubiger wird daraufhin aufgefordert innert einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis erbringen, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des vom Schuldner erhobenen Rechtsvorschlags eingeleitet hat. Erbringt er den Nachweis nicht, gibt das Betreibungsamt Dritten von der Betreibung keine Kenntnis.

Das Bundesgericht hat sich in drei Urteilen zu offenen Fragen hinsichtlich der Tragweite von Art. 8 Abs. 3 lit. d SchKG geäussert (5A_656/2019; 5A_701/2020; 5A_927/2020). Aus diesen Urteilen ergibt sich, dass das Betreibungsamt in den folgenden Konstellationen ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung nach Art. 8 Abs. 3 lit. d SchKG abweisen muss (vgl. Medienmitteilung des Bundesgerichts):

  1. Nach Erhebung des Rechtsvorschlags hat der Gläubiger ein Gesuch um Rechtsöffnung gestellt, das in der Folge abgelehnt wurde. Weitere Massnahmen unternahm der Gläubiger nicht und die Frist zur Fortsetzung der Betreibung nach Art. 88 SchKG ist in der Zwischenzeit abgelaufen.
  2. Nach Erhebung des Rechtsvorschlags zahlte der Schuldner den verlangten Betrag ans Betreibungsamt.

Wie diese Bundesgerichtsurteile zeigen, kann der neu geschaffene Rechtsbehelf von Art. 8 Abs. 3 lit. d SchKG lediglich dann in Anspruch genommen werden, wenn (i) der Schuldner die betriebene Forderung nicht gezahlt hat und (ii) der Gläubiger keinerlei gerichtliche Massnahmen zur Beseitigung des Rechtsvorschlag eingeleitet hat.

Dies schränkt den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 3 lit. d SchKG massgeblich ein. Sind die Voraussetzungen für diesen Rechtsbehelf nicht erfüllt, bleibt dem Schuldner nur noch eine negative Feststellungklage nach Art. 85a SchKG beim zuständigen Zivilgericht, um den Eintrag im Betreibungsregister zu beseitigen.

 
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