Tokens in der Betreibung auf Pfändung und auf Konkurs

Joëlle Marciano
Joëlle Marciano

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Anwendungen, welche auf Distributed Ledger Technologie (DLT) basieren, sind mit grosser Rechtsunsicherheit verbunden. Viele Fragen stellen sich im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, insbesondere wie DLT-Token im Pfändungs- oder Konkursverfahren behandelt werden. Nachfolgend liegt der Fokus vor allem auf Zahlungs- und Nutzungstoken und nicht auf Anlagetoken.

Pfändung bzw. Konkursbeschlag

Als unbestrittene Vermögenswerte fallen DLT-Token, ob nun der zivilrechtlichen oder finanzmarktrechtlichen Qualifikation gefolgt wird, beim Konkurs des Schuldners in die Konkursmasse bzw. werden gepfändet.  Da Zahlungs- und Nutzungstoken für den Betreibungsbeamten nicht unmittelbar erkennbar sind, ist man auf die Auskunft des Schuldners im Rahmen einer Pfändung oder eines Konkurses angewiesen. Diesen trifft eine Auskunftspflicht, womit er seine Kontrolle über solche Token gegenüber dem Betreibungs- bzw. dem Konkursamt offenlegen muss. Sollte er dieser Pflicht nicht nachkommen, so macht er sich strafbar.

Um die Kontrolle über die Token zu erhalten, wird der PIK (Private Key), eine geheime digitale Signatur, welche nur dem Berechtigten bekannt ist, benötigt. Betreibungs- bzw. Konkursämter stehen dementsprechend vor der Herausforderungen an diesen PIK zu gelangen. Hält der Schuldner den PIK selber, so richten sich die Massnahmen, inkl. Sicherheitsmassnahmen, gegen ihn. Wird der PIK jedoch durch eine Drittpartei verwaltet, so gestaltet sich die Erlangung etwas komplexer. In solchen Fällen kennt der Schuldner oftmals den PIK nicht und hat lediglich Zugangsdaten zu einer Online-Plattform des verwaltenden Dritten. Diese Zugangsdaten hat der Schuldner dem Betreibungs- bzw. dem Konkursamt herauszugeben. Letztere sind schlussendlich in der Lage, die Daten zu ändern und dem Schuldner den Zugang und somit auch die Verfügung über die Vermögenswerte zu verwehren. Da es dem Schuldner technisch dennoch gelingen könnte, entgegen des Verfügungsverbots, über seine DLT-Token zu verfügen, sollte das Betreibungs- bzw. Konkursamt diese zur Sicherheit verwahren. Um von dieser sicheren und einfachen Verwahrungsmöglichkeit Gebrauch zu machen, müssen die Ämter über eine eigene Wallet verfügen. Über entsprechende Handelsplattformen ist es dann möglich, die DLT-Token in FIAT-Währungen umzuwandeln. Die Gebühren solcher Plattformen sind in der Regel jedoch sehr hoch, was die Verwertung äusserst teuer werden lässt.

Die Aussonderung

Da DLT-Token meist von Dritten, sog. Wallet Providern, verwahrt werden, stellt sich beim Konkurs des Dritten für Kunden die Frage nach dem Schicksal der Token. Die Token gelten unbestritten als Vermögenswerte und fallen bei einem Konkurs somit in die Konkursmasse. Liegt eine Fremdverwahrung seitens des Wallet Providers vor und hat der Kunde keine Verfügungsmacht mehr über diese, so fallen die Token automatisch in die Konkursmasse des Wallet Providers. Für den wirtschaftlich Berechtigten stellt sich in dieser Situation die Frage, wie und ob er seine Vermögenswerte aus der Konkursmasse aussondern kann.

Sollte der Kunde jedoch noch Verfügungsmacht über seine kryptobasierten Vermögenswerte haben, bspw. weil sowohl der Konkursit als auch der Kunde Schlüssel einer Multi-Signature-Adresse besitzen und die Schlüssel Beider für Transaktionen benötigt werden, so liegt keine Fremdverwahrung vor und die Vermögenswerte fallen nicht in die Konkursmasse.

Die derzeitige Rechtslage ist bezüglich der Aussonderung von besagten Token von grosser Rechtsunsicherheit geprägt, denn ob eine Anwendung des Art. 242 SchKG möglich ist, ist umstritten. Neu soll eine klare Bestimmung in das SchKG aufgenommen werden, welche eine Aussonderung solcher Vermögenswerte ermöglicht. Der neue Art. 242a E-SchKG wird ausdrücklich einen Herausgabeanspruch von kryptobasierten Vermögenswerten statuieren und somit die herrschende Rechtsunsicherheit beseitigen. Allerdings werden andere unkörperliche oder digitale Vermögenswerte, wie rein obligatorische Forderungsansprüche, nicht von der Regelung erfasst sein.

Voraussetzung für den Herausgabeanspruch ist die oben ausgeführte tatsächliche Verfügungsmacht des Konkursiten über den Vermögenswert, d.h. der Kunde bzw. wirtschaftliche Berechtigte hat keinen Zugriff darauf. Ansonsten könnte die Konkursverwaltung nicht eigenständig darüber verfügen und eine Herausgabe wäre nicht möglich. Eventuell wäre es in letzterer Situation aber denkbar, den Schlüssel gestützt auf den neuen Art. 242b E-SchKG (Zugang zu Daten) heraus zu verlangen.

Eine Aussonderung ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: (i) der Wallet Provider muss sich gegenüber dem Dritten verpflichtet haben, die kryptobasierten Vermögenswerte jederzeit für den Dritten bereit zu halten (d.h. Eigengeschäft des Konkursiten müssen unzulässig sein) und (ii) die Vermögenswerte müssen dem Dritten individuell zugeordnet werden können (d.h. die Token müssen auf einem speziellen Konto gehalten werden, das dem Kunden zugeordnet werden kann oder die Token sind individualisiert, bspw. durch eigene Seriennummern) oder die Token können einem Dritten zwar nicht individuell zugeordnet werden, gehören aber einer Gemeinschaft, wobei ersichtlich ist, welcher Anteil am Gemeinschaftsvermögen dem Kunden zusteht.

Auch wenn die neue Regelung Klarheit über die Aussonderungsmöglichkeit bringt, so ist die Herausgabe solch kryptobasierter Vermögenswerte mit erheblichen Kosten verbunden. Abs. 4 des Art. 242a E-SchKG statuiert, dass diese Kosten zu Lasten des Gesuchstellers gehen. Der Bundesrat argumentiert, dass eine solche Lösung sachgerecht sei, da der Gesuchsteller sich schliesslich einen Vertragspartner ausgewählt hat, der in Konkurs fällt und dementsprechend auch die entsprechenden Kosten bzw. Folgen zu verantworten habe. Dies bedeutet für Kunden, welche ihre Token von einem Dritten verwahren lassen, dass sie zwar künftig die Möglichkeit haben, die Token bei einem Konkurs des Dritten auszusondern, ein solches Vorgehen finanziell aber in gewissen Fällen aufgrund der Kostenauferlegung nicht lohnenswert sein könnte.

 

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