Videokonferenzen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit - Seoul-Protokoll als Leitfaden für die Praxis

Nino Sievi
Nino Sievi

Vor kurzem wurde das Seoul Protokoll zu Videokonferenzen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit veröffentlicht. Es stellt einen Leitfaden für die Praxis dar, was bei einer Zeugeneinvernahme via Videokonferenz in einem internationalen Schiedsverfahren zu beachten ist.

Mit der zunehmenden Globalisierung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und der immer leistungsfähigeren und ausgefeilteren Technologie der Videokonferenz, wird es üblich werden, Zeugen mittels Videokonferenz einzuvernehmen, wenn eine persönliche Befragung nicht möglich ist. Die Coronavirus-Epidemie zeigt sogar, dass Videokonferenzen manchmal die einzige Möglichkeit sind, eine Befragung sicher durchzuführen.  

Jede neue Technologie birgt jedoch gewisse Risiken, und Videokonferenzen bilden dabei keine Ausnahme. Sowohl das Schiedsgericht als auch die Parteien müssen überlegen, wie Videokonferenzen sicher und fair eingesetzt werden können, um den Interessen der Schiedsgerichtsbarkeit am besten zu dienen. Diese Fragen wurden auf der 7. Asia Pacific ADR Conference vom 5. bis 6. November 2018 in Seoul, Korea, behandelt. Die Diskussionen haben in der Veröffentlichung eines Protokolls gemündet.

Am 18. März 2020 wurde das Seoul-Protokoll über Videokonferenzen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit veröffentlicht. Es soll als Leitfaden für die Planung und Durchführung von Videokonferenzen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit dienen.

Das Protokoll legt bestimmte Mindeststandards fest, die in Bezug auf den Ort der Videokonferenz und die Kameraposition eingehalten werden sollten. Zum Beispiel: "Der Zeuge muss seine Aussage sitzend an einem leeren Schreibtisch oder stehend an einem Rednerpult machen, und das Gesicht des Zeugen muss deutlich sichtbar sein" (Artikel 1.3). Ferner gibt es Vorschriften darüber, wer mit dem Zeugen im Raum anwesend sein darf (Artikel 3) und wie mit den dem Zeugen vorzulegenden Dokumenten umgegangen werden soll (Artikel 4).

Die technischen Anforderungen sehen bestimmte Mindestübertragungsgeschwindigkeiten vor. Die Mindestauflösung sollte dem HD-Standard entsprechen (Artikel 5.1). Obwohl ISDN- und IP-Kommunikationsleitungen bevorzugt werden, können sich die Parteien auf eine webbasierte Videokonferenzlösung einigen (Artikel 5.5). Anhang I des Protokolls enthält weitere Einzelheiten zu den technischen Spezifikationen.

Die Videokonferenz darf nur mit Genehmigung des Gerichts aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnung muss innerhalb von 24 Stunden nach Ende der Videokonferenz an das Gericht übermittelt werden (Artikel 8).

Schließlich betont das Protokoll die Bedeutung einer sorgfältigen Planung der Videokonferenz (Artikel 9). Die Parteien sollten das Gericht mindestens 72 Stunden vor Beginn der Verhandlung um die Nutzung der Videokonferenz ersuchen. Wichtig ist, dass die Parteien die Teilnehmer über etwaige Notfallpläne für den Fall von Kommunikations- oder Technologieausfällen informieren.

Das Protokoll stellt einen sinnvollen Bezugspunkt für Parteien oder Schiedsrichter dar, die eine Anhörung (teilweise) per Videokonferenz durchführen wollen. Weitere Anregungen können aus Absatz 10 der Erläuterungen zu den CIArb Guidelines for Witness Conferencing in International Arbitration entnommen werden.

Es wird interessant sein zu sehen, wie sich Videokonferenzen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit entwickeln werden. Es ist gut vorstellbar, dass Institutionen beginnen werden, Videokonferenzlösungen in ihre Angebote für die Nutzer von Schiedsverfahren zu integrieren (siehe z.B. ICDR).

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