Virtuelle Generalversammlungen im neuen Aktienrecht

Alain Friedrich
Alain Friedrich

Die voraussichtlich per 1. Januar 2022 in Kraft tretende Revision des Aktienrechts sieht in Art. 701d nOR vor, dass eine Generalversammlung ohne Tagungsort und damit virtuell durchgeführt werden kann. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen virtuelle General-versammlungen zulässig und welche besonderen Massnahmen zu treffen sind.

Im geltenden Aktienrecht ist es umstritten, ob Generalversammlungen virtuell durchgeführt werden können. Die Mehrheit der Lehrmeinungen geht davon aus, dass Generalversammlungen an einem (oder mehreren) Tagungsorten physisch abzuhalten sind. Zuständig für die Einberufung und die Festlegung des Tagungsortes ist dabei der Verwaltungsrat.

Das neue Recht beendet die aktuelle Unsicherheit und sieht ausdrücklich vor, dass eine Generalversammlung rein virtuell, d.h. nur mit elektronischen Mitteln (z.B. über eine Telefon- oder Videokonferenz) ohne eigentlichen Tagungsort durchgeführt werden kann (Art. 701d nOR).

Damit Gesellschaften ab Inkrafttreten des neuen Aktienrechts virtuelle Generalversammlungen abhalten können, müssen folgende Vorkehrungen getroffen und Überlegungen angestellt werden:

  • Statutarische Grundlage: Die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung ist nur zulässig, wenn eine entsprechende statutarische Grundlage besteht (Art. 701d Abs. 1 nOR). Die entsprechende Statutenänderung bedarf eines Mehrheitsbeschlusses der Generalversammlung und muss öffentlich beurkundet werden.
  • Regelung der Verwendung elektronischer Mittel: Bevor eine virtuelle Generalversammlung einberufen wird, hat der Verwaltungsrat die Verwendung elektronischer Mittel zu regeln und sicherzustellen, (i) dass die Identität der Teilnehmer festgestellt werden kann, (i) die Voten in der Generalversammlung unmittelbar übertragen werden können, (iii) jeder Teilnehmer Anträge stellen und sich an der Diskussion beteiligen und (iv) das Abstimmungsergebnis nicht verfälscht werden kann (Art. 701e nOR). Die entsprechenden Regelungen und Feststellungen sind entweder in einem VR-Beschluss oder in einem Organisationsreglement zu dokumentieren.  
  • Einberufung der Generalversammlung: Auch eine virtuelle Generalversammlung ist vom Verwaltungsrat mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag einzuberufen. Vorbehalten bleiben selbstverständlich Universalversammlungen. Die Einberufung darf die Verhandlungs-gegenstände nur summarisch darstellen, sofern den Aktionären die weiteren Detailinformationen auf anderem Wege (z.B. elektronisch) zugänglich gemacht werden (Art. 704 Abs. 4 nOR). Auch Geschäfts- und Revisionsberichte sind daher nur in Papierform zur Verfügung zu stellen, wenn sie nicht elektronisch verfügbar sind.  
  • Unabhängiger Stimmrechtsvertreter: Kotierte Gesellschaften müssen bei der Durchführung einer virtuellen Generalversammlung zwingend einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter bezeichnen (Art. 701d Abs. 1 nOR). Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, können auf die Bezeichnung eins unabhängigen Stimmrechtsvertreters verzichten. Dieser Verzicht bedarf einer statutarischen Grundlage und muss von einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der vertretenen Stimmen und der Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte beschlossen werden. (Art. 704 Abs. 1 Ziff. 15 nOR).
  • Prokollierung: Der Verwaltungsrat hat auch während der virtuellen Generalversammlung Protokoll zu führen. Zu protokollieren sind dabei insbesondere das Datum, der Beginn und das Ende sowie die Art und der Ort der Generalversammlung; die Angaben über die ausstehenden und vertretenen Aktien; die Beschlüsse und die Wahlergebnisse; die in der Generalversammlung gestellten Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten; die von den Aktionären zu Protokoll gegebenen Erklärungen und relevante technische Probleme, die bei der Durchführung der Generalversammlung auftreten (Art. 702 Abs. 2 nOR). Zu unterzeichnen ist das Protokoll durch die Protokollführerin und den Vorsitzenden der Generalversammlung.
  • Technische Probleme: Treten während der virtuellen Generalversammlung technische Probleme auf und kann die Versammlung deswegen nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden kann, muss sie wiederholt werden. Beschlüsse, die vor dem Auftreten der technischen Probleme gefasst werden, bleiben jedoch gültig (Art. 701f Nord).

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich vom kantonalen Beurkundungsrecht abhängig ist, ob beurkundungspflichtige Beschlüsse (wie z.B. Statutenänderungen) anlässlich einer virtuellen Generalversammlung gefasst werden können. Aufgrund der nun bundesrechtlich vorgesehenen Möglichkeit der virtuellen Generalversammlung ist zu hoffen, dass die kantonalen Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden das Beurkundungsrecht anpassen und auch die öffentliche Beurkundung von virtuellen Generalversammlungen zulassen werden.

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