Welches Recht soll es im Vertrag denn sein?

Simon Roth
Simon Roth

Wenn ein Schweizer Unternehmen sich internationalisiert, schliesst es Verträge mit ausländischen Partnern. Spätestens dann ist zu entscheiden, welche Rechtsordnung auf den Vertrag anwendbar sein soll. Diese sog. Rechtswahl wird oftmals als unwichtiger Punkt im «Kleingedruckten» behandelt. Doch im Streitfall kann das gewählte Recht entscheidend sein. Warum erklären wir in diesem Beitrag.

Das Vertragsrecht ist international nicht vereinheitlicht. Beispielsweise bestehen Unterschiede in den folgenden Bereichen:

Vertragsauslegung

Ein Vertrag ist selten zu 100% vollständig in dem Sinne, dass jedes Wort genaustens definiert ist. Richter und Schiedsrichter müssen den Vertrag dann auslegen. Die Faktoren, die dabei entscheidend sind, variieren weltweit. In angelsächsischen Raum wird z.B. viel stärker auf den Wortlaut abgestellt. Kontinentaleuropäische Rechtsordnungen, wie z.B. das Schweizer Vertragsrecht, lassen hingegen mehr Raum für Auslegungen anhand der Gesamtumstände anlässlich des Vertragsschlusses.

Haftung

Eine wichtige Bestimmung eines Vertrags ist die Haftungsregelung. Ist die Haftung für gewisse Ereignisse ausgeschlossen? Gibt es eine betragsmässige Beschränkung? Wie sieht es mit der Haftung für Handlungen der Mitarbeiter aus? Die verschiedenen Rechtsordnungen lassen bei der Gestaltung dieser Fragen unterschiedlichen Spielraum. Das Schweizer Obligationenrecht lässt zum Beispiel eine Beschränkung der Haftung bei grobfahrlässigem Handeln nicht zu.

Zwingende Bestimmungen

Jedes nationale Vertragsrecht enthält Bestimmungen, welche die Parteien im Vertrag nicht ändern können. Versucht man trotzdem, solche Normen im Vertrag zu überschreiben, kann man die Erwartung, dass die Parteien das vereinbart haben, was im Vertrag steht, enttäuschen. Zum Beispiel sind im Schweizer Recht Consulting-Verträge jederzeit kündbar, selbst wenn man im Vertrag eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorgesehen hat. Das Ausweichen auf eine andere Rechtsordnung könnte hier Abhilfe schaffen.

Fazit

Ein internationaler Vertrag muss einem nationalen Recht unterstellt werden. Die Wahl der Rechtsordnung kann entscheidend sein. Im Rahmen des Contract Management Prozesses sollten Sie die Frage deshalb genau prüfen und die im Einzelfall passendste Rechtsordnung wählen.

Mit diesem Beitrag starten wir die Serie «Internationales Vertragsrecht». In dieser werden wir Hauptunterschiede zweier Rechtsordnungen vorstellen, die in internationalen Transaktionen oftmals gewählt werden: Das Recht der Schweiz und das Recht Englands.

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