Whistleblower: Bundesgericht präzisiert Rechtsprechung

Simon Roth
Simon Roth

Gelangen Whistleblower an die Öffentlichkeit, stellt sich regelmässig die Frage, ob sie dadurch Amts-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse verraten und sich damit strafbar gemacht haben.

Bei dieser Beurteilung folgt die Praxis zu Recht einem sog. Kaskadensystem, das den Whistleblower verpflichtet, den gerügten Missstand wie folgt zu eskalieren:

  1. Zunächst hat der Whistleblower Meldung an die organisations- bzw. amtsinterne Compliance-Stelle zu erstatten (ausser dies sei aufgrund konkreter Umstände aussichtslos).
  2. Ist die interne Meldung erfolglos, muss der Whistleblower an geeignete externe Stellen gelangen, wie z.B. Rechtsdienste, Geschäftsprüfungskommissionen, Ombudsstellen, etc.
  3. Erst wenn auch dieses Vorgehen nicht erfolgreich ist, wird dem Whistleblower unter dem Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen die "Flucht in die Öffentlichkeit" und damit den Gang an die Medien erlaubt.

Sachverhalt

Im jüngsten Entscheid des Bundesgerichts geht es um die Aufarbeitung der Ereignisse rund um den ehemaligen Präsidenten der Schweizer Nationalbank (SNB) in den Jahren 2011/2012. Der Beschwerdeführer, ein IT-Mitarbeiter einer Bank, war vom Obergericht Zürich verurteilt worden, in diesem Zusammenhang das Bankkundengeheimnis verletzt zu haben.

Zusammenfassend hatte das Obergericht festgestellt, dass der Mitarbeiter die Eskalationskaskade nicht durchlaufen hatte. Das Gericht hatte dem Mitarbeiter zwar zugestanden, dass er von einer bankinternen Meldung aufgrund der Tragweite des Falls hatte absehen dürfen. Hingegen wäre er verpflichtet gewesen, auf der zweiten Stufe der Kaskade den Bankrat der SNB zu involvieren. Ausserdem sei gemäss Art. 301 Abs. 1 StPO jederzeit eine Anzeige an die Strafverfolgungsbehörden möglich gewesen.

Freigesprochen wurde der IT-Mitarbeiter hingegen hinsichtlich des Vorwurfs, sich durch Bekanntgabe von durch das Bankkundengeheimnis geschützten Informationen an seinen Rechtsanwalt strafbar gemacht zu haben. Hierzu hielt das Obergericht fest, dass jeder Person das Recht zustünde, sich umfassend mit einem Rechtsanwalt zu beraten.

Entscheid des Bundesgerichts

Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des Obergerichts. Neben den eher einzelfallbezogenen Überlegungen zur Aufsichtsstruktur über die SNB sind die folgenden Erwägungen allgemeiner Natur für die Compliance-Beratung interessant:

  • Die Kommunikation zwischen Whistleblower und einem von ihm beigezogenen Rechtsanwalt ist als Folge der Bedeutung des Anwaltsgeheimnisses gerechtfertigt. Eine Strafbarkeit des Whistleblowers scheidet hier aus. Der Whistleblower muss einem beigezogenen Rechtsanwalt alles anvertrauen können. Dies gilt zumindest dann, wenn der Rechtsanwalt in seiner berufstypischen Funktion auftritt, was das Bundesgericht vorliegend annimmt, obwohl der Fall bekanntlich auch eine grosse politische Dimension hatte.
  • Art. 301 Abs. 1 StPO («Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen.») erlaubt dem Whistleblower zu jedem Zeitpunkt die Kontaktierung der Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden). Dieses Recht besteht "von Anfang an" und beinhaltet die "direkte" Kontaktierung der Polizei. Es steht somit ausserhalb des erwähnten Kaskadensystems; insbesondere stehen die Strafverfolgungsbehörden nicht auf Stufe 2 der Kaskade ("Meldung an externe Stelle"), sondern können auch vor oder gleichzeitig mit der internen Compliance-Stelle kontaktiert werden. Der Whistleblower kann auch auf eine interne Meldung verzichten und direkt Strafanzeige erstatten.

Konsequenzen

Das Bundesgericht schafft mit dem vorliegenden Entscheid in der Konsequenz zwei Ausnahmetatbestände zum Kaskadensystem. Unabhängig davon, auf welcher Ebene der Kaskade die Meldung gerade bearbeitet wird (und ob sie überhaupt bearbeitet wird), bleibt die Kommunikation des Whistleblowers mit von ihm beigezogenen Rechtsanwälten und mit Strafverfolgungsbehörden straffrei.

Für die Praxis unterstreicht dies die Wichtigkeit der Vorkehrung wirksamer interner Whistleblowing-Prozesse, die das Anliegen des Whistleblowers ernst nehmen.

Wir beraten Unternehmen in Fragen der Implementierung von Whistleblowing-Meldesystemen sowie bei der Bearbeitung konkreter Meldungen, insbesondere in datenschutz- und strafrechtlicher Hinsicht.

Urteil des Bundesgerichts, 6B_200/2018 und 6B_210/2018 vom 8. August 2018

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