Chain of Title: Warum der Eigentumsnachweis über deine Transaktion entscheidet

Gehören die Aktien, die verkauft werden, überhaupt dem Verkäufer? Bei einem Share Deal ist das eine der wichtigsten Fragen. Und erstaunlich oft lässt sie sich nicht sauber beantworten. Kann der Verkäufer sein Eigentum nicht lückenlos belegen, droht die Transaktion zu scheitern, der Kaufpreis ist im schlimmsten Fall bezahlt, ohne dass je Eigentum an den Aktien übergegangen ist. Wer ein Unternehmen kauft, verkauft oder eine Nachfolge plant, sollte das Thema deshalb früh ernst nehmen.

Die Antwort auf die Eigentumsfrage liefert die sogenannte Chain of Title, der lückenlose, belegte Nachweis der Übertragungs- und Eigentumskette der Aktien von Inhaber zu Inhaber, und zwar zurück bis zur Gründung der Gesellschaft. Jede einzelne Übertragung muss als Glied dieser Kette formal und materiell korrekt vollzogen worden sein. Ist ein einziges Glied fehlerhaft, hat der heutige Inhaber kein Eigentum erworben und kann die Aktien folglich auch nicht rechtsgültig weiterverkaufen. Genau deshalb ist die Chain of Title ein wesentliches Element jeder Due Diligence.

In diesem Beitrag erfährst du kompakt und praxisnah, wie Aktien rechtsgültig übertragen werden, wo typische Stolperfallen liegen, wie eine fehlerhafte Kette in Vertrag und Vollzug abgefedert und saniert wird sowie wie Stammanteile einer GmbH übertragen werden.

1. Wie werden Aktien in der Schweiz übertragen?

Die Übertragungsmechanik richtet sich nach der Ausgestaltung der Aktie. Weil Inhaberaktien nur noch zulässig sind, wenn die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Aktien als Bucheffekten ausgestaltet und bei einer Verwahrungsstelle hinterlegt sind, spielen sie bei KMU und Start-ups keine wesentliche Rolle. Für sie sind hingegen Namenaktien typisch.

Nicht verbriefte Namenaktien und Wertrechte, also Beteiligungen, die nicht in einem physischen Wertpapier verkörpert sind, werden durch eine schriftliche Abtretung (sog. Zession) übertragen. Hierzu genügt aber eine blosse Verpflichtungsklausel in einem Kaufvertrag nicht, weil diese nur die Pflicht zur Übertragung bzw. zum Verkauf begründet. Es braucht eine ausdrückliche schriftliche Abtretungserklärung.

Verbriefte Namenaktien, also als Wertpapier physisch ausgegebene Namenaktien, werden durch Übergabe des Wertpapiers und Indossament übertragen. Das Indossament ist die handschriftliche Abtretungserklärung des bisherigen Aktionärs auf der Rückseite des Wertpapiers mit Angaben zum Erwerber. Ein Blankoindossament, die blosse Unterschrift des Veräusserers ohne Nennung des Erwerbers, ist zulässig. Alternativ können verbriefte Namenaktien auch durch Zession übertragen werden, sofern die Statuten der Gesellschaft dies nicht ausschliessen. Dabei sollte zudem auch das Wertpapier übergeben werden.

Ein häufig unterschätzter Punkt betrifft sodann die beschränkte Übertragbarkeit. Namenaktien sind nämlich häufig vinkuliert. Der Rechtsübergang bei vinkulierten Namenaktien setzt zusätzlich die Zustimmung der Gesellschaft, in der Regel durch den Verwaltungsrat, voraus. Bis zur Zustimmung verbleiben die Namenaktien mit allen Rechten beim Veräusserer.

Entgegen landläufiger Ansicht lässt sich die Übertragung schliesslich nicht durch einen Eintrag im Aktienbuch vornehmen oder heilen. Der Eintrag wirkt deklaratorisch. Er setzt die erfolgte Übertragung voraus, bewirkt sie aber nicht.

2. Typische Stolperfallen und Problemfelder

Die meisten Probleme entstehen nicht aus bösem Willen, sondern aus Unkenntnis und tauchen erst auf, wenn ein Käufer in der Due Diligence genau hinschaut.

Erfahrungsgemäss treten die Probleme bei der Chain of Title auf, weil die Übertragungsregeln nicht eingehalten oder vernachlässigt wurden. Drei Konstellationen treten besonders häufig auf:

Kein Verkehrsschutz bei der Zession

Anders als bei der wertpapiermässigen Übertragung gibt es bei der Zession keinen Schutz des guten Glaubens an die Rechtszuständigkeit. Stellt sich heraus, dass der Abtretende (Zedent) in Wirklichkeit gar nicht Aktionär war, kann sich der Erwerber (Zessionar) nicht auf seine Gutgläubigkeit berufen. Eine fehlerhafte Übertragung lässt sich somit nicht durch eine spätere, formell korrekte Weiterübertragung des vermeintlichen Erwerbers heilen. Misslingt eine Übertragung, reisst die Kette genau an dieser Stelle: Eigentümer bleibt, wer die Aktien zuletzt rechtsgültig innehatte, denn die fehlgeschlagene Übertragung hat sie ihm nie wirksam entzogen. Deshalb genügt es nicht, allein den jüngsten Verkauf vom Verkäufer an den Käufer zu prüfen. Auch eine jahrelang unangefochtene Anerkennung als Aktionär heilt den Mangel nicht; eine Ersitzung nicht verbriefter Namenaktien ist nicht möglich.

Fehlende oder fehlerhafte Abtretungserklärungen

Sie treten typischerweise bei älteren, informell vollzogenen Transaktionen auf. Häufig werden auch alte Titel annulliert und neue direkt auf den Erwerber ausgestellt, ohne dass eine Zession oder ein Indossament erfolgt. Dadurch wird aber kein Eigentum übertragen. Ferner genügt eine Abtretungserklärung per E-Mail oder mittels einfacher elektronischer Signatur (z.B. DocuSign) der erforderlichen Schriftform nicht. Erforderlich ist eine qualifizierte elektronische Signatur, die in der Praxis (noch zu) wenig verbreitet ist.

Unklare oder widersprüchliche Eigentumsverhältnisse

Häufig passen Aktienbuch, Urkunden, Verträge und tatsächliche Besitzverhältnisse nicht zusammen, oder es wurde bei vinkulierten Namenaktien die Zustimmung der Gesellschaft nie eingeholt. Da der Aktienbucheintrag nur deklaratorisch wirkt, braucht es einen nachvollziehbaren Erwerbsausweis. Nützlich sind hier Bestätigungen früherer Aktionäre, Bestätigungen des Verwaltungsrats zu Eintragung und Anerkennung und – falls Urkunden fehlen oder zerstört wurden – Kraftloserklärungen.

3. Due Diligence, Vertragsgestaltung und Vollzug

Spätestens in der Transaktion entscheidet sich, ob die Kette hält – für Käufer und Verkäufer mit unterschiedlichem Interesse: Der Käufer will Sicherheit, der Verkäufer einen reibungslosen Abschluss zum besten Preis.

Due Diligence: Lückenlos zurück bis zur Gründung

Ein sorgfältiger und gut beratener Käufer verlangt vor Vertragsabschluss die vollständige Zessions- bzw. Übertragungskette (sog. Chain of Title). Und zwar jede frühere Übertragung bis zum originären Aktienerwerber, also dem Gründer oder dem Zeichner einer Kapitalerhöhung. Geprüft werden dabei nicht nur der aktuelle Kaufvertrag, sondern insbesondere auch die Zessionsketten oder Verwaltungsratsbeschlüsse.

Häufig führt der Verkäufer die Prüfung schon vor dem Verkauf durch (sog. Vendor Due Diligence), um einen allfälligen Aktien-Clean-up vorzunehmen, bevor sich Käufer und Berater den Sachverhalt überhaupt ansehen. Das ist regelmässig der elegantere und günstigere Weg, denn wer als Verkäufer aufräumt, bevor er verkauft, erhöht die Verkäuflichkeit und vermeidet Preisabschläge.

Vertragsgestaltung: Warum Garantien allein nicht genügen

Es ist verlockend, das Eigentumsrisiko einfach vertraglich abzusichern, z.B. über eine Gewährleistung oder Garantie. Zeigt dabei eine Risikoanalyse, dass mit der Geltendmachung von Ansprüchen an den Aktien durch den bisherigen Eigentümer nicht oder wenig zu rechnen ist, ist eine angemessene Gewährleistung als pragmatischer Weg denkbar. Das löst aber dennoch das eigentliche Problem nicht, weil eine Gewährleistung das Eigentum beim Erwerber nicht begründet.

Vollzug: Saubere Mechanik statt gutgläubigem Vertrauen

Im Closing zahlt sich Präzision aus. Die Abtretung sollte als eigenständiger Verfügungsakt klar formuliert und nicht im blossen Verpflichtungsteil versteckt sein. Bei verbrieften Aktien gehören Übergabe und Indossament dazu, bei vinkulierten Aktien die dokumentierte Zustimmung des zuständigen Organs. Eine Übertragung Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung, gegebenenfalls über Escrow, schützt beide Seiten. Verbleibenden Restunsicherheiten kann mit Kaufpreiseinbehalten oder spezifischen Indemnities begegnet werden.

4. Praxistaugliche Lösungen

Zeigt eine erste Prüfung Lücken, lassen sie sich oft beheben. Welches Instrument passt, hängt vor allem von zwei Fragen ab: Wie viel des Kapitals ist betroffen, und machen die früheren Beteiligten mit? Entlang dieser beiden Achsen lassen sich die folgenden Lösungen zuordnen. Sie schliessen einander nicht aus, sondern können kombiniert werden.

Aktien-Clean-up

Wenn die früheren Beteiligten bekannt und kooperativ sind: Der Königsweg ist das Nachholen der unterbliebenen oder fehlerhaften Übertragungen. Zwei Dinge sind dabei zentral. Erstens wirkt ein Clean-up nur für die Zukunft. Eine Rückwirkung des Verfügungsgeschäfts ist nicht möglich. Die Parteien können sich aber schuldrechtlich so stellen, als wäre die Aktie bereits früher abgetreten worden. Zweitens muss in der Regel nicht die gesamte Kette mühsam nachgezeichnet werden. Es genügt der Sprung: Jene Person, welche die Aktie zuletzt korrekt hielt und die fehlerhafte Übertragung verursacht hat, tritt die Aktien direkt an den heutigen Sollaktionär ab (Sprungzession). Zur Sicherheit lassen sich auch die zwischenzeitlich beteiligten Personen einbinden. Sind Aktientitel verloren oder zerstört, werden sie gerichtlich für kraftlos erklärt und neu ausgestellt. Idealerweise erfolgt der Clean-up auf Verkäuferseite, bevor verkauft wird.

Abfindungsfusion

Wenn einzelne Beteiligte nicht mitmachen oder unauffindbar sind: Eine Abfindungsfusion oder sog. Squeeze-out nach Fusionsgesetz kann helfen, wenn einzelne Aktionäre nicht kooperieren oder sie unbekannt sind. Dabei absorbiert eine Gesellschaft die betroffene Gesellschaft und findet die nicht kooperierenden oder unbekannten Beteiligten in Geld ab. Weil für diesen Fusionsbeschluss aber mindestens die Zustimmung von 90% der stimmberechtigten Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft erforderlich ist, bietet sich diese Lösung allerdings nur an, wenn es um wenige problematische Beteiligungen geht.

Asset Deal

Wenn sich die Eigentumslage nicht sauber bereinigen lässt: Schliesslich könnte die Deal-Struktur aufgrund der komplexen tatsächlichen Eigentumslage angepasst werden. Statt eines Share Deals kommt dann ein Asset Deal in Betracht. Beim Asset Deal erwirbt der Käufer nicht die einzelnen Aktien, sondern sämtliche oder Teile der Aktiven und Passiven der Gesellschaft.

Vorbeugen ist besser: Chain of Title gar nicht erst einreissen lassen

Die billigste Lücke ist die, die nie entsteht. Wer die Beteiligungsverhältnisse von Anfang an als Führungsaufgabe begreift, erspart sich später teure Reparaturen. Konkret heisst das, jede Aktienübertragung als eigenständigen Vorgang abzuwickeln: mit vollständiger Dokumentation, mit der eingeholten Zustimmung bei vinkulierten Aktien und mit sauberer Nachführung des Aktien- bzw. Wertrechtebuchs. Auch eine zentrale Bündelung ist sinnvoll, so kann die Gesellschaft jederzeit eine lückenlose Übertragungsgeschichte vorweisen.

5. Wie werden Stammanteile einer GmbH übertragen?

Bei einer GmbH stellt sich dieselbe Frage. Die Chain of Title gilt sinngemäss. Die Mechanik ist jedoch eigenständig gesetzlich geregelt.

Form

Die Abtretung von Stammanteilen sowie die Verpflichtung dazu bedürfen der schriftlichen Form. In den Abtretungsvertrag sind dieselben Hinweise auf statutarische Rechte und Pflichten aufzunehmen wie in die Urkunde über die Zeichnung der Stammanteile, es sei denn, der Erwerber ist bereits Gesellschafter.

Zustimmung

Von Gesetzes wegen bedarf die Abtretung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, die ohne Angabe von Gründen verweigert werden kann. Die Statuten können hiervon abweichen, etwa indem sie auf das Zustimmungserfordernis verzichten, die Verweigerungsgründe festlegen oder die Abtretung ganz ausschliessen. Ist die Zustimmung erforderlich, wird die Abtretung erst mit der Zustimmung rechtswirksam; lehnt die Gesellschafterversammlung das Gesuch nicht innert sechs Monaten ab, gilt die Zustimmung als erteilt. Auch hier gilt: Fehlt die erforderliche Zustimmung, ist die Übertragung nicht wirksam vollzogen.

Anteilbuch und Handelsregister

Die GmbH führt über ihre Stammanteile ein Anteilbuch. Anders als bei der AG werden die Gesellschafter zudem mit Anzahl und Nennwert ihrer Stammanteile ins Handelsregister eingetragen. Diese Publizität verleitet zur Annahme, der Handelsregistereintrag belege das Eigentum. Das tut er aber nicht. Wie der Aktienbucheintrag bei der AG folgt er der gültigen Übertragung, begründet sie aber nicht. Massgeblich bleibt die lückenlose Kette gültiger, formgerechter und genehmigter Abtretungen zurück bis zur Gründung. Auch für Stammanteile gelten die vorgenannten Sanierungsansätze sinngemäss.

Fazit

Die Chain of Title ist kein Formalismus, sondern die Grundlage jeder rechtssicheren Übertragung von Aktien und Stammanteilen. Wer früh klärt, in welcher Rechtsform die Beteiligung besteht, welche Form die Übertragung verlangt, ob Zustimmungen einzuholen sind und wie Aktien- bzw. Anteilbuch geführt werden, senkt das Transaktionsrisiko spürbar und spart Zeit und Kosten. Lücken lassen sich häufig direkt an der Quelle schliessen und dort, wo das nicht gelingt, über gezielte Garantien oder Abfindungsfusionen. Entscheidend ist, die Kette tatsächlich in Ordnung zu bringen, idealerweise bevor verkauft wird.

Wir begleiten dich ganzheitlich – rechtlich, steuerlich und strategisch – vom Kick-off über Due Diligence, Vertragsdrafting bis zum Closing, und sanieren bei Bedarf die Chain of Title, bevor sie zum Dealbreaker wird.

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